Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

19. Dezember 2014

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vorgelegt, den Luise Amtsberg und Volker Beck aus der GRÜNEN Bundestagsfraktion als kafkaesk beschreiben. Hier findet sich eine kurze und erste Bewertung der Bundestagsfraktion:

Bleiberechtsregelung:

Die Regelung entspricht nun weitestgehend dem Wortlaut des Bundesratsgesetzentwurfs aus dem vergangenen Jahr und ist zu begrüßen.

Nach sechs Jahren Duldung oder Aufenthaltsgestattung für Familien mit minderjährigen Kindern oder 8 Jahren für Alleinstehende soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist.

Aber: es ist nicht hinreichend klargestellt, ob die Aufenthaltserlaubniserteilung nicht durch die Verhängung eines Aufenthaltsverbots wegen nicht rechtzeitiger Ausreise etc. in § 11 Abs. 6 und 7 gesperrt ist und missliebige Ausländerbehörden die Bleiberechtsregelung torpedieren können.

Einreiseverbote:

Aufgrund der Neuregelungen können nun Menschen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot unterfallen ohne das Bundesgebiet tatsächlich verlassen zu haben. Das schließt sie unter Umständen von der neugeschaffenen Bleiberechtsregelung sowie von der Erteilung anderer Aufenthaltstitel aus. Deshalb sind die Neuregelungen in § 11 Abs. 6 und 7 GE abzulehnen.

Abschiebehaft:

Der Entwurf sieht vor, dass die Abschiebungshaft erleichtert und deutlich ausgeweitet wird. Viele Regelungen sind gezielt auf Flüchtlinge ausgerichtet. Zudem soll ein neues zweifelhaftes Institut des „Ausreisegewahrsams“ eingeführt werden.

Resettlement:

Die weitgehende Gleichstellung von Resettlement-Flüchtlingen mit GFK-Flüchtlingen ist begrüßenswert.

Ausweisung:

Die Einführung eines Abwägungssystems ist überfällig, um die Vorgaben aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu systematisieren.

Im Vergleich zu der bisher bestehenden Regelung ergeben sich voraussichtlich teilweise Verschärfungen und teilweise Entschärfungen im Ausweisungsrecht.

Problematisch ist es, dass die Entscheidung über die Ausweisung eine gebundene Entscheidung ist und die Kriterien der Abwägung abschließend definiert sind. Dadurch können unvorhergesehene Aspekte des Einzelfalls weder zugunsten noch zulasten des Ausländers Berücksichtigung finden.

Die Neufassung der Überwachungsvorschrift ist abzulehnen, da sie vor Vollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung greifen soll (obwohl die Ausweisungsverfügung in der Regel von den Behörden für sofort vollziehbar erklärt werden kann und damit die Vollziehbarkeit ohne weiteres sofort eintritt).

Begrüßenswert ist es, dass bestimmte privilegierte Ausländer (anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge, assoziationsberechtigte Türken und Inhaber einer Daueraufenthaltserlaubnis-EU) nur ausgewiesen werden, „wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist“. Dies ergibt sich aus unions- und völkerrechtlichen Vorgaben. Bedauerlich ist es, dass etwa Familienangehörigen von Deutschen nicht derselbe Schutz zukommt.

Datenschutz/Auslesen von Datenträgern zwecks Identitätsfeststellung:

48a AufenthG-E enthält eine Befugnis zur Abfrage der Zugangsdaten (Passwörter,  PIN und PUK) von Ausländern für mobile Endgeräte bei Telekommunikationsanbietern. Mittels dieser Daten ist eine weitgehende  Einsicht und Ausforschung von  Internet- und Telekommunikationsverhaltens der betreffenden Person auf diesem Gerät möglich, z.B. Daten über gespeicherte Adressen, Telefonnummern, Mails, SMS, Verbindungsdaten, Internetadressen, Downloads etc.

Dabei handelt es sich um einen sehr weitgehenden Eingriff, weil die zugänglich gemachten Daten weitgehende Schlüsse auf die Persönlichkeit des/der Betroffenen zulassen und fast zwangsläufig auch private oder gar dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnendes (Kommunikations-) Verhalten umfassen. Die Vorschrift ist daher abzulehnen.

Humanitärer Aufenthalt:

Die Situation von Opfern von Menschenhandel wird leicht verbessert. Grundsätzlich bleibt es aber – anders als die Grünen fordern – dabei, dass die Mitwirkungsbereitschaft im Strafverfahren Voraussetzung der Aufenthaltserlaubniserteilung ist.

Vorgesehen sind Verbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, die wir begrüßen.