Bericht vom Flüchtlingsgipfel

· Flüchtlingspolitik

Bericht vom Flüchtlingsgipfel

22. Oktober 2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,

gestern Abend haben sich auf Einladung von Hannelore Kraft in Essen Kirchen, Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Landtag getroffen. Wir haben über notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beraten. Das Gespräch verlief lösungsorientiert und in konstruktiver Atmosphäre. Jenseits des politischen Schlagabtausches konnten wir uns auf einen konkreten Maßnahmenkatalog verständigen, der die Kommunen finanziell entlastet und die Betreuung der Flüchtlinge verbessert.

Bei der Bewertung der aktuellen Lage wurden noch einmal die konkreten Probleme deutlich, die sich aufgrund der fehlenden Unterbringungskapazitäten ergeben. Die zu schnellen „Durchläufe“ in den überfüllten Landesaufnahmeeinrichtungen und fehlendes Personal beim Bundesamt für Migration und Flucht führen zu enormen Belastungen bei allen Beteiligten und erschweren einen ordnungsgemäßen Ablauf des Asylverfahrens. Eine zufriedenstellende qualitative Betreuung der Menschen, die vor Not und Verfolgung zu uns fliehen, kann unter diesen Umständen derzeit kaum erfolgen. Die Landesregierung hat dargestellt, dass sie durch eine bessere Koordinierung und durch mehr Personal alles versucht, um die geplanten zusätzlichen Kapazitäten schnellstmöglich an den Start zu bringen. Derzeit besteht in NRW ein Mehrbedarf an 5.000 Plätzen, um wieder einen geregelten Betrieb in der Erstaufnahme gewährleisten zu können.

Diese Maßnahmen wurden beim Gipfel beschlossen:

1.  Erhöhung der Zuweisungen des Landes an die Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme von 143.046.000 Euro um 40 Mio., die nach dem Zuweisungsschlüssel verteilt werden. Es wird geprüft, inwieweit die Zuweisungen schneller an die steigenden Zugangszahlen angepasst werden können.

2.   Erhöhung der Zuweisungen an Wohlfahrtsverbände und Initiativen für die soziale Beratung von Flüchtlingen um 3,5 Millionen Euro.

3.   Einrichtung eines Härtefallfonds für Erstattung von Krankheitskosten über 70.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr an die Kommunen.

4.   Zusätzliche 23 Stellen für die Bezirksregierung Arnsberg (über die im Haushalt 2015 bereits vorgesehenen neuen 21 Stellen hinaus).

5.   Prüfung, ob Sonderbaumittel über die NRW Bank zur Verfügung gestellt werden können.

6.   Sicherstellung der Beschulung und der Kita-Betreuung von Flüchtlingskindern.

7.   Verbesserung der Koordinierung zur Schaffung neuer Unterbringungskapazitäten.

8.   Schaffung eines dezentralen Beschwerdemanagements in den Landeseinrichtungen mit Rückkoppelung der Berichte an den „runden Tisch“ im Innenministerium.

9.   Einbindung von VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen in die „Task-Force“ der Bezirksregierung, die alle Einrichtungen auf die Einhaltung von Standards überprüft.

10. Förderung des Ehrenamtes über die kommunalen Integrationszentren, insbesondre bei der Vermittlung von Sprachförderung.

11. Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge ohne festen Aufenthaltstitel.

12. Förderung der Arbeitsmarktintegration über das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (Anerkennung Berufsabschlüsse, zielgruppenspezifische Programme, Kooperation mit Handwerk und Arbeitsagentur).

13. Organisation von Stipendien über den DAAD.

14. Anforderungen an den Bund: Erhöhung der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flucht, um die Asylanträge schneller bearbeiten zu können sowie die Übernahme von Kosten, die bislang allein von Kommunen und Länder getragen werden.