Düker: EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen

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Düker: EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen

17. Juli 2014

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gegen die aktuelle Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Deutschland gefällt. Demnach dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr zusammen mit Straftätern untergebracht werden. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen das Urteil des EuGH, denn es stärkt die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland. Das Gericht hat klar gemacht, dass sie nicht wie Straftäter zu behandeln sind. Flucht ist kein Verbrechen. Das Urteil ist auch eine Aufforderung, die rechtsstaatlich umstrittene Abschiebehaft soweit es geht zu vermeiden.

Nordrhein-Westfalen muss jetzt schnellstmöglich Alternativen zur bisherigen Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der Justizvollzugsanstalt Büren prüfen. Kommt es zu einer richterlich anordneten Abschiebehaft, müssen die Betroffenen im Land angemessen untergebracht werden. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in anderen Bundesländern, wie etwa Rheinland-Pfalz, muss vermieden werden.“