Grüne und SPD „Neue Regelung schützt Flüchtlinge besser vor Abschiebung“

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Grüne und SPD „Neue Regelung schützt Flüchtlinge besser vor Abschiebung“

18. Dezember 2013

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW bringen am 19.12.2013 einen Entschließungsantrag ein. Das Ziel ist ein besserer Schutz von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Abschiebungen in das Kosovo sollen nur unter den strengen Kriterien des Sensibilisierungserlasses aus dem vergangenen Jahr möglich sein. Außerdem fordert der Antrag eine sogenannte Vorgriffsregelung, die vielen Flüchtlingen in NRW eine langfristige Perspektive bietet. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Hans-Willi Körfges: „Mit einer sogenannten Vorgriffsregelung wollen wir verhindern, dass es zu Härtefällen kommt, solange die neue Bundesregierung die Bleiberechtsregelung nicht erlassen hat. Das heißt: Wir sorgen in NRW schon jetzt dafür, dass diejenigen, die durch das neue Bundesrecht künftig geschützt sind, bleiben können und nicht abgeschoben werden. Es macht keinen Sinn, langjährig geduldete Ausländer noch vor Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung in ihre Herkunftsländer abzuschieben, obwohl sie die maßgeblichen Erteilungskriterien für ein solches Bleiberecht bereits heute erfüllen. Wir fordern außerdem die neue Bundesregierung auf, so schnell wie möglich die vereinbarte stichtags- und altersunabhängige Bleiberechtsregelung in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, um allen Betroffenen langfristig eine Perspektive zu bieten.“

Monika Düker: „Die neue Regelung hilft vielen Menschen aus dem Kosovo auch langfristig und nicht nur im Winter. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen bei Abschiebungen besondere Begründungen notwendig. Dafür hatte die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr mit dem sogenannten Sensibilisierungserlass gesorgt. Er besagt, dass selbstverständlich sichergestellt sein muss, dass Rückführungen besonders schutzwürdiger Menschen aus dem Kosovo, die den Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter angehören, nur unter Einhaltung der vorgegebenen Prüfkriterien durchgeführt werden. Dieser Erlass gilt selbstverständlich auch im Winter 2013/14.“

 

Den Entschließungsantrag finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4637.pdf