Monika Düker und Volker Beck diskutieren über Flüchtlingsrechte

· Flüchtlingspolitik

Monika Düker und Volker Beck diskutieren über Flüchtlingsrechte

5. September 2013

Am 4.9.2013 fand im „Sattgrün“ am Graf-Adolf-Platz in Düsseldorf  eine kleine aber feine Veranstaltung statt. Monika Düker hatte engagierte Menschen aus Düsseldorf, die sich für Flüchtlinge einsetzen eingeladen, um mit ihnen zu diskutieren, welche flüchtlingspolitischen Forderungen an eine neue Bundesregierung zu stellen sind.

„Endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung“ – so lautet die zentrale Forderung zur Bundestagswahl. Für allein in NRW 27.000 Menschen mit einer Duldung, die zum Teil über 10 Jahre gut integriert bei uns leben muss es endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive geben.

In der Diskussion ging es zunächst um die menschenunwürdigen Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, dessen Abschaffung Grüne und Flüchtlingsorganisationen weiterhin fordern. Einig war man sich, dass Beschäftigungsverbote und Vorrangprüfung die Integration der Menschen verhindern. Neu ist das Problem, dass Sparkassen sich weigern, Flüchtlingen mit Ersatzpapieren ein Konto einzurichten, diese Frage nimmt Volker Beck mit nach Berlin, da die Grundlage das reformierte Geldwäschegesetz  ist.

Erschütternd waren die Berichte von Volker’s Reise nach Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens mit einer riesigen Roma-Community, die dort unter erbärmlichsten Bedingungen leben muss. Vorhandene Mittel der EU zur Integration dieser Menschen werden von den Regierungen in Bulgarien und Rumänien fast gar nicht abgerufen, sodass sich an den Bedingungen in den Herkunftsländern der zu uns kommenden Roma kurzfristig nichts ändern wird. Deshalb müssen wir Verständnis für die Not dieser Menschen wecken und alles tun, um die Intregrationsbedingungen dieser EU Bürger*innen zu verbessern.

Insgesamt ein gelungener Abend –  der Dank gebührt den vielen Menschen vor Ort, die sich unermüdlich für Flüchtlinge einsetzen und sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen!