Düker: Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik – Härtefälle bei Abschiebungen ins Kosovo vermeiden

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Düker: Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik – Härtefälle bei Abschiebungen ins Kosovo vermeiden

8. Mai 2013

Nach fast fünfmonatiger Winterpause wird heute der erste Sammelcharter in diesem Jahr mit ausreisepflichtigen Personen aus mehreren Bundesländern vom Düsseldorfer Flughafen nach Prishtina starten. Es sind 50 Personen aus Nordrhein-Westfalen für die Rückführung angemeldet, darunter 30 Angehörige der Minderheiten der Roma und Ashkali. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin:

„Insbesondere für die Kinder, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, bestehen im Kosovo kaum Zukunftsaussichten. Laut einer UNICEF-Studie gehen 70 Prozent der abgeschobenen Roma-Kinder nicht zur Schule, 50 Prozent bezeichnen die Rückkehr als ,schlimmste Erfahrung ihres Lebens‘, und viele sind sogar suizidgefährdet. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass Nordrhein-Westfalen seine landesrechtlichen Spielräume für eine verantwortbare und humanitäre Flüchtlingspolitik nutzt. Die Ausländerbehörden sind mit einem Erlass darauf hingewiesen worden, dass bei geplanten Rückführungen von Minderheiten in das Kosovo eine besondere Sorgfalt sowie eine umfassende Einzelfallprüfung erfolgen muss. Das heißt, bei denjenigen, die seit vielen Jahren hier leben und integriert sind, wird geprüft, ob ein fester Aufenthaltsstatus ermöglicht werden kann. Auf Bundesebene müssen endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Bleiberechtsregelung verbessert werden, die für hier integrierte langjährig geduldete Flüchtlinge eine dauerhafte Perspektive ermöglicht.“