Haushalt 2013 – NRW übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge

· Flüchtlingspolitik

Haushalt 2013 – NRW übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge

12. März 2013

Die Haushaltsberatungen der Fraktionen von SPD und Grünen zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2013 sind heute – am 12.3.2013- abgeschlossen worden. Im Bereich des Innenministeriums werden ca. 39 Mio. Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Der Mehrbedarf ergibt sich zum einen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz, die höhere Zuweisungen an die Kommunen in Höhe von 14,4 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zur Folge hat. Zum anderen werden an verschiedenen Stellen höhere Kosten aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen für das Land anfallen.

Wir freuen uns, dass wir in den Verhandlungen erreichen konnten, dass nicht nur die „Pflichtaufgaben“ bei der Unterbringung ausreichend finanziert werden, sondern das auch der Titel „Soziale Beratung von Flüchtlingen“ um 400.000 Euro aufgestockt wurde. Damit ist das Volumen dieses Titels seit 2011 um insgesamt 800.000 Euro gewachsen. Diese Erhöhung kann den gestiegenen Beratungsbedarf zum Teil decken. Dies war aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht einfach zu erreichen, umso mehr freuen wir uns über dieses Ergebnis. Die soziale Betreuung in der Abschiebehaft wird weiterhin mit 240.000 Euro gefördert, der Flüchtlingsrat NRW erhält auch weiterhin 180.000 Euro im Jahr.

Alles in allem – Gute Nachrichten für Flüchtlinge und deren BetreuerInnen im Land!