Düker: NRW für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

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Düker: NRW für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

28. September 2012

 Zum „Tag des Flüchtlings“ erklärt Monika Düker:

„Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne in NRW vereinbart, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Wir werden deshalb der angekündigten Bundesratsinitiative aus Mainz und Kiel zustimmen. Das Ziel ist, die Menschen in die bestehenden Sozialsysteme nach dem Sozialgesetzbuch einzugliedern und keine neuen Sonderregeln mit reduzierten Grundleistungen zu schaffen. Das wäre auch eine gute Nachricht für die Kommunen in NRW. Denn bisher tragen das Land und die Kommunen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz allein.

Wenn Asylbewerberinnen und Asylbewerber Arbeitslosengeld II oder eine Grundsicherung beziehen, würde erstmals auch der Bund in die Finanzierung einbezogen. Die Bundesregierung sollte sich den Satz des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, zu Herzen nehmen. Dieser hatte an die Adresse der Bundesregierung bei der Urteilsverkündung gesagt: ‚Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, kann es doch wohl nicht sein.‘ Dem ist nichts hinzuzufügen.“