Stärkungspakt Stadtfinanzen-Rot-Grün hilft auch Düsseldorf

· Düsseldorf

Stärkungspakt Stadtfinanzen-Rot-Grün hilft auch Düsseldorf

29. September 2011

Zum  von der CDU Landtagsfraktion vorgelegten Gegenmodell („KomPassII“) zum Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung sowie der Pressemitteilung der Düsseldorfer CDU Abgeordneten erklärt Monika Düker :

„Düsseldorf wird mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, wie alle anderen Kommunen auch nicht schlechter gestellt als heute. Fakt ist: Schwarz-Gelb hat jahrelang zu Lasten der Kommunen gewirtschaftet und damit die Lage der Kommunen in NRW massiv verschlechtert und ihnen geschadet. Wir begrüßen, dass die CDU mittlerweile einräumt, dass sie die Kommunen in den letzten Jahren in Bund und Land derart stranguliert hat, dass jetzt dringend Hilfe erforderlich ist.Die rot-grüne Landesregierung hat unmittelbar nach dem Regierungswechsel begonnen die Kommunen wieder zu entlasten. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 wurden den Kommunen ca. 300 Mio. Euro zurückgegeben, die Schwarz-Gelb ihnen vorenthalten hatte (Bsp.: Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer). Davon hat auch Düsseldorf in Höhe von ca. 1 Mio. Euro profitiert. Darüber hinaus finanziert das Land nun die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, dies ergibt zusätzlich ca. 5 Mio. Euro für die Stadtkasse.

 Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen soll nun schnell den Kommunen geholfen werden, die am stärksten überschuldet sind und aus eigener Kraft den Haushaltausgleich nicht mehr schaffen können. Anders als von der CDU behauptet erfolgt die Auswahl nicht nach Parteibuch, sondern nach Dringlichkeit ! 

Auch der Vorwurf der Geldverschwendung „gegen schlecht regierte SPD-Kommunen“ wie Duisburg und Oberhausen, die mit dem Kauf von STEAG-Anteilen Steuergeldverschwendung betreiben, passt nicht. Irrelevant, dass der Duisburger OB Sauerland heißt und der CDU angehört. Irrelevant, dass der STEAG-Kauf durch ein Stadtwerkekonsortium der Stadtwerke aus Duisburg, Essen, Dinslaken, Dortmund und Essen erfolgt und völlig irrelevant, dass sich in ALLEN genannten Städten die CDU FÜR diesen Schritt ausgesprochen und dementsprechend in den Räten abgestimmt haben. Wer hier von schlecht regierten SPD-Kommunen redet, verkennt völlig die Realität und stellt sich gegen die eigenen Leute, die aus eigener Überzeugung diesen Schritt gegangen sind.“