„Bleiberecht“ kommt von bleiben – 30. September -Tag des Flüchtlings

· Flüchtlingspolitik

„Bleiberecht“ kommt von bleiben – 30. September -Tag des Flüchtlings

29. September 2011

 Bleiberecht für Flüchtlinge in NRW sichern!

In Nordrhein-Westfalen leben rd. 25.000 Flüchtlinge, die nicht wissen, welchen Aufenthaltsstatus sie zu Beginn des nächsten Jahres haben werden – darunter viele Familien und viele, die schon seit Jahren in Deutschland sind. Zum Jahresende müssen alle nachgewiesen haben, dass sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst erbringen können. Dabei muss das verdiente Einkommen deutlich über dem Hartz-IV-Regelsatz liegen. 

„Was mit den Menschen wird, die das nicht geschafft haben, die aber schon zehn und mehr Jahre hier leben, muss dringend beantwortet werden. So wie es derzeit aussieht, droht diesen Flüchtlingen der Rückfall in die Duldung und damit in einen völlig ungesicherten Aufenthaltsstatus. Offen ist zudem, wie mit fast 16.000 langzeitgeduldeten Menschen umgegangen wird, die mehr als sechs Jahre in NRW leben und nicht unter die Stichtagsregelung fallen.

Bleiberecht kommt von bleiben. In diesem Sinne fordern wir eine Altfallregelung ohne Stichtag, die eine Härtefallklausel für kranke, alte und traumatisierte Menschen enthält. Insbesondere Kinder müssen eine verlässliche Lebensperspektive in NRW enthalten. Die Fragen wird man nicht „Aussitzen“ können, der Bund und die Länder sind gefordert, eine an humanitären Kriterien ausgerichtete Lösung zu finden.“