Direkte Demokratie und mehr -Einmischen erwünscht!

· Bürgerrechte

Direkte Demokratie und mehr -Einmischen erwünscht!

2. März 2011

 

Artikel für die Zeitschrift „Forum Kommunalpolitik“ der GAR-NRW

Die GRÜNEN NRW wachsen: Bald können wir das 12.000. Mitglied begrüßen. Der bisherige Höchststand stammt aus dem Jahr 1998 und lag bei 11.771. Nicht nur der neue Mitgliederrekord stellt die GRÜNEN vor große Herausforderungen, die sich für die Parteiendemokratie ergeben. Wir wollen es schaffen, dass diejenigen, die politische Entscheidungen wie Stuttgart 21 oder die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf der Straße kritisch begleiten und die sich aus Protest uns zuwenden, sich auch in unserer Partei einbringen. Unser Dagegen ist immer auch ein starkes Dafür: Für eine glaubwürdige Politik, die bewegt und die sich selber bewegt.

Gelebte Partizipation

Demokratie braucht eine gelebte Partizipation aller. Die parlamentarische repräsentative Demokratie verliert jedoch mehr und mehr an Vertrauen und Akzeptanz. Der große Zuspruch, den der Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck mit seinem Plädoyer, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden, erfahren hat, zeigt, dass von den Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Beteiligungskultur gewünscht wird. Das bedeutet, Politik kann nicht nur Angelegenheit der Politikerinnen und Politiker sein, sondern die res publica – das Gemeinwesen – ist Sache des Volkes. Es braucht daher Brückenbauer, das heißt, Demokratie braucht Angebote, um sich einzumischen und Verantwortung übernehmen zu können.

In unserer Demokratie sind es neben vielen Akteurinnen und Akteuren in der Gesellschaft auch die Parteien, die politische Partizipation lebbar machen und Orte der aktiven Mitarbeit in einer offenen Bürgergesellschaft sein sollen. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ So heißt es im Art. 21 Grundgesetz. Das heißt Parteien sind existentiell für die Demokratie und sie sind mehr als „Wahlvorbereitungsorganisationen“. Die GRÜNEN sind eine lebendige, diskussionsfreudige und offene Partei, eine Partei, die Lust macht mitzumachen (ja – Politik darf auch Spaß machen!), eine Partei, die Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gibt und weiterdenkt, eine Partei, die dafür den Dialog mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sucht. Die Wahlerfolge bedeuten auch eine Herausforderung für uns, viele Menschen zur aktiven Mitarbeit in den Ortsverbänden, Kreisverbänden, Bezirksvertretungen und Gemeinderäten zu motivieren und sich mit ihren Kompetenzen einzubringen. „GRÜNE im Dialog“ ist nicht nur ein Format, mit dem wir vor Ort Angebote zum Diskurs über die Themen, die unsere Gesellschaft bewegt, machen wollen – es ist Leitbild unserer parteipolitischen Arbeit. 

2011 das Jahr der Demokratieoffensive

Im ersten Halbjahr 2011 wollen wir im Landtag eine Demokratieoffensive für NRW umsetzen:

Eine Stärkung der direkten Demokratie in den NRW-Kommunen und auf Landesebene soll die parlamentarische Demokratie ergänzen und den Menschen auch zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Wir Grüne wollen auf kommunaler Ebene das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide in den größeren Städte halbieren, den Ausschluss von Planungsangelegenheiten aufheben und die Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag modifizieren. An letzterer Hürde sind im letzten Jahr die meisten Bürgerbegehren gescheitert. Die Bürgermeisterwahlen sollen wieder mit den Wahlen zum Rat zusammengelegt werden, gleiches gilt auch für die Wahlen zum Landrat und zum Kreistag. Außerdem wollen wir die Stichwahl wieder einführen und es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, den Bürgermeister bzw. Landrat abwählen zu können. Es ist unverständlich, dass dies bisher nicht möglich ist.

Auf Landesebene wollen wir Grüne die Verfahren zu Volksbegehren/Volksentscheiden bürgerfreundlicher gestalten. So soll es – wie bei Bürgerbegehren in den Kommunen – möglich sein, auch auf der Straße, in Fußgängerzonen und auf Märkten Unterschriften zu sammeln. Bisher ist dies nur in Rathäusern mit ausgelegten Listen möglich – mit den bekannten Einschränkungen (z.B. durch die Öffnungszeiten der Verwaltungen) und der hohen Hemmschwelle, die mit einem solchen Verfahren verbunden ist. Außerdem wollen wir den Zeitraum zur Unterschriftensammlung erweitern und die Unterschriftenhürde senken. Bisher müssen zu viele Unterschriften in einem zu knappen Zeitraum gesammelt werden. Allerdings wird zur Senkung des Quorums eine Verfassungsänderung notwendig sein, die aufgrund der notwendigen Zustimmung von 2/3 des Landtags eine Umsetzung nur mit Zustimmung der CDU ermöglicht.

Eine Verfassungsänderung brauchen wir auch zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Wir wollen auch dafür im Landtag für die notwendige Mehrheit werben, um die demokratische Mitwirkung Jugendlicher zu stärken. Wir halten es für sinnvoll, Jugendliche, die ab 16 Jahren bei den Kommunalwahlen mitentscheiden dürfen, auch an den Landtagswahlen teilnehmen zu lassen.

Mitmachen

Mit diesen Maßnahmen wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in NRW Angebote machen, sich einzumischen und damit Politikverdrossenheit entgegenwirken. Das Akzeptanzproblem der parlamentarischen repräsentativen Demokratie beruht auch auf einem Misstrauen in staatliche Institutionen, dem wir entgegenwirken müssen. Das heißt, wir wollen die Anliegen von Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Straße oder von Initiatorinnen und Initiatoren von Bürgerbegehren ernst nehmen und wertschätzen, denn: Eine Demokratie ohne gelebte Partizipation ist letztendlich nicht mehr funktionsfähig.

 Ein Zitat von Heinz Galinski zum Schluss:

„Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.“