Rede zur Lockerung der Residenzplicht

· Flüchtlingspolitik · Reden

Rede zur Lockerung der Residenzplicht

10. Februar 2011

Rede vom 5.7.2010

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Aufhebung

der Residenzpflicht in NRW

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/32 und zum Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 15/46

 

 

 

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr

Kollege Kruse, ich würde Ihnen gern einmal einen

Satz vorlesen und gucken, ob der Ihnen bekannt

vorkommt:

Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden,

dass eine hinreichende Mobilität insbesondere

im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme

möglich ist.

Ich weiß nicht, ob Ihnen diese Formulierung bekannt

vorkommt. Aber sie sollte Ihnen bekannt vorkommen,

denn sie steht im Koalitionsvertrag von

CDU, CSU und FDP auf der Bundesebene.

(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)

Nach Ihrem Wortbeitrag sollten die Kolleginnen und

Kollegen in Berlin Ihnen einmal erklären, worum es

eigentlich geht. Offenbar ist das auch überhaupt

nicht mit Ihrer Parteilinie abgestimmt, was Sie hier

mit lauter Empörung zum Besten geben.

(Zuruf von Theo Kruse [CDU])

– Herr Kruse, etwas wird nicht falsch nur weil es

Leute sagen, die man nicht mag. Es geht hier um

die Sache. Es geht um die Menschen. An der Sache

entlang wollen wir hier doch bitte schön diskutieren.

Es ist Ihre Koalition in Berlin, die sich genau

das zum Ziel gesetzt hat, was wir hier heute diskutieren

und gerne unterstützen möchten.

(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)

Es ist diese Form von parteipolitischer Taktiererei,

die die Leute draußen auch überhaupt nicht verstehen.

Also lassen Sie uns über die Sache reden.

Worum geht es? Ich will es noch einmal ganz klar

machen: Es geht doch nur darum, dass die Menschen,

die bei uns im Asylverfahren sind – das ist

die erste Gruppe –, ihren Ausländerbehördenbezirk,

in dem sie ihren Wohnsitz nehmen müssen, nicht

verlassen dürfen. Es geht außerdem um die zweite

Zielgruppe. Das sind die geduldeten Flüchtlinge, die

zwar eine Bewegungsfreiheit im Bundesland haben,

aber bei denen die Ausländerbehörden auch Einschränkungen

vornehmen dürfen.

Es ist doch schlicht nicht einzusehen und auch niemandem

klarzumachen: Wenn wir ein Aufenthaltsgesetz

richtigerweise ändern, indem wir gerade

dieser Zielgruppe, den Geduldeten, einen freien

Arbeitsmarktzugang ermöglichen, damit sie ihren

Lebensunterhalt selber verdienen können und das

jetzt auch schon viel früher, als es vor einigen Jahren

der Fall gewesen ist – und das hat, meine ich,

sogar noch die Große Koalition in Berlin beschlossen

–, dann macht es doch keinen Sinn, diesen

Menschen die Mobilität abzusprechen.

Herr Kruse, wenn wir wollen, dass die Menschen

arbeiten gehen, dann muss man ihnen auch ermöglichen,

einmal ihren Ausländerbezirk zu verlassen,

um Arbeit aufzunehmen. Man muss ihnen außerdem

die Möglichkeit geben, die jedem Menschen

zugestanden werden muss – das ist einfach ein

Menschenrecht –, Freunde und Bekannte zu besuchen.

Nur darum geht es. Deswegen halte ich die

Initiative der Fraktion der Linken für richtig, auf

zwei Ebenen anzusetzen.

Das eine ist natürlich mal wieder das Bundesrecht;

wir hatten es eben auch. Selbstverständlich haben

wir hier eine bundesrechtliche Lage. Wenn wir

wirksam etwas erreichen wollen, müssen wir im

Aufenthaltsgesetz und im Asylverfahrensgesetz

entsprechende Änderungen vornehmen. Das unterstützen

wir.

Stets nach Berlin zu verweisen, ist aber nur das

eine. Wir müssen auch schauen – das ist auch das

Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –, wie wir

hier landesrechtliche Spielräume nutzen können,

um diese Situation zu verbessern.

Landtag 15.07.2010

Nordrhein-Westfalen 115 Plenarprotokoll 15/4

In diesem Zusammenhang sollte man sich die

Praxis der anderen Bundesländer angucken. Es

gibt ein Bundesland, in dem Sie an der Regierung

beteiligt sind, Herr Kruse, nämlich das Saarland.

Dort regiert sogar auch die FDP mit. Dieses Bundesland

hat für die Flüchtlinge die im Asylverfahrensgesetz

vorgesehene Bewegungseinschränkung

komplett aufgehoben. Für Flüchtlinge im

Saarland gilt eine Bewegungsfreiheit für das ganze

Bundesland über einen Ausländerbezirk hinaus.

Warum ist das, was im Saarland unter Ihrer Regierungsbeteiligung

möglich ist, hier auf einmal undenkbar

und etwas ganz Furchtbares?

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Jamaika ist schon

weiter!)

Lassen Sie uns hier etwas für die Menschen tun.

Die landesrechtlichen Spielräume sollten für Lockerungen

genutzt werden.

Als Mindestes müssen wir doch erreichen, dass

wenigstens alle Geduldeten gleich behandelt werden.

Bei uns profitieren viele Geduldete nach wie

vor nicht von der Regelung des § 61 Aufenthaltsgesetz.

In der OVG-Rechtsprechung wurde noch

einmal festgestellt, dass sie nach ihrer Überführung

aus dem Status nach dem Asylverfahrensgesetz,

bei dem ihre Bewegungsfreiheit auf den Ausländerbehördenbezirk

begrenzt ist, in dem Moment,

in dem sie als Geduldete anerkannt werden,

ein Aufenthaltsrecht für das ganze Bundesland

bekommen müssen. Auch das ist in Nordrhein-

Westfalen noch nicht durchgesetzt.

Wir wollen also Verbesserungen sowohl in Berlin

als auch hier vor Ort erreichen. Lassen Sie uns

das gemeinsam machen. Auch hier geht es nicht

darum, ideologische Grenzen aufzuziehen, sondern

an der Sache orientiert zu arbeiten. Das, was

Sie in Berlin in Ihrem Koalitionsvertrag fordern,

können Sie hier auf Landesebene doch auch einmal

umsetzen. – Schönen Dank.

(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)