Rede zum Entschließungsantrag „NRW wird der schwierigen Lage der Roma und anderer Minderheiten aus dem Kosovo Rechnung tragen“

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Rede zum Entschließungsantrag „NRW wird der schwierigen Lage der Roma und anderer Minderheiten aus dem Kosovo Rechnung tragen“

10. Februar 2011

Rede vom 15.7.2010 zu den Anträgen

 

Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo

und für Flüchtlinge aus Syrien – Gravierende

Menschenrechtsverletzungen verhindern

Und dem Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 15/45

 

Lieber Kollege Giebels,

auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch

zum Geburtstag!

Landtag 15.07.2010

Nordrhein-Westfalen 107 Plenarprotokoll 15/4

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der

ethnischen Minderheiten im Kosovo ist dramatisch.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Landtag

mehrfach darüber diskutiert. Die Berichte der

Menschenrechtsorganisationen liegen vor. Es gibt

für die Kinder so gut wie keine Versorgung mit

Schulen – abgesehen davon, dass sie deutschsprechend

dort ankommen und ihre Herkunftssprache

gar nicht mehr beherrschen.

Die gesundheitliche Versorgung ist katastrophal.

Unicef hat im Bundestag einen Bericht dazu vorgelegt,

in dem sie festgestellt haben, dass 30 % der

Roma-Kinder im Kosovo nicht etwa unter der Armutsgrenze,

sondern – wohlgemerkt, hören Sie gut

zu – unter der Hungergrenze leben.

Wohnraum ist nicht vorhanden. Die Kollegin Barbara

Lochbihler aus dem Europaparlament hat in einem

eindrucksvollen Bericht Anfang dieses Jahres

beschrieben, wie Menschen im Winter in Lagerhallen

mit notdürftigster Beheizung untergebracht sind.

Sie leben unter katastrophalen Bedingungen. Kurzum,

die Integration der rückkehrenden Roma in die

Republik Kosovo ist nicht gewährleistet.

Deswegen appellieren Menschen wie Thomas

Hammarberg, immerhin Menschenrechtskommissar

des Europarats, aus gutem Grund wiederholt an die

Regierung in Deutschland, aber auch an die anderen

europäischen Länder, keine Rückführungen

dorthin vorzunehmen. Zuletzt hat er am 28. April vor

der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

gesagt: Bitte schiebt die Menschen nicht ab.

Am 8. April 2010 erging ein eindrucksvoller öffentlicher

Appell von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern

des Bundestags – Menschenrechtlern. Ich

nenne ein paar Namen: Professor Dr. Schwarz-

Schilling, Claudia Roth, Rainer Eppelmann, Ernst-

Dieter Kottnik, Barbara Lochbieler, Dr. Hermann

Otto Solms.

Liebe Kolleginnen hier im Landtag, es sind aus

allen Parteien Menschen dabei, die sich dafür einsetzen,

Abschiebeschutz zu gewähren. Neben

Aktiven sind es viele Ehemalige, die die Situation

als genauso dramatisch einschätzen und appellieren,

aus humanitären Gründen einen rechtmäßigen

Aufenthalt zu schaffen. So weit, so gut bzw. so

schlecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei den Linken, klar

ist auch – das muss man sehr deutlich sagen –, dass

man den Menschen nichts Falsches versprechen

darf. Das Rücknahmeabkommen können wir als

Land nicht aussetzen. Das kann nur die Bundesebene.

Klar ist auch: Sechs Monate Abschiebestopp, die

Sie fordern, sind keine dauerhafte Lösung. Wir wissen

genau: Nach den sechs Monaten hat sich die

Situation im Kosovo nicht verändert.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Ein erster Schritt!)

Danach bräuchten wir einen einstimmigen Beschluss

der Innenministerkonferenz, um hieraus

einen dauerhaften Abschiebestopp zu machen. Wir

sind alle Realisten: Dieser einstimmige Innenministerkonferenzbeschluss,

auch wenn wir es dort vortragen,

ist derzeit angesichts der politischen Mehrheit

in Deutschland nicht absehbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ein

Bleiberecht jetzt für Roma aus dem ganzen Gebiet

Ex-Jugoslawien zu fordern – wir reden jetzt hier

über die besonders prekäre Situation der Menschen

aus dem Kosovo, Sie sprechen in Ihrem Antrag von

ganz Ex-Jugoslawien –, halte ich nicht für zielführend.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: In Serbien ist es genauso

schlecht!)

Ich denke, wir sollten uns heute auf diese Zielgruppe

beschränken.

Zu dem dritten Punkt, den Sie ansprechen, einer

dauerhaften Altfallregelung: Das reicht aus meiner

Sicht nicht aus. Wir brauchen eine gesetzliche Bleiberechtsregelung,

keine Altfallregelung, die wir von

den Innenministerkonferenzen häufig genug hatten

und die nicht so wirksam waren. Wir brauchen eine

gesetzliche Bleiberechtsregelung.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Genau diese Punkte bringen wir mit unserem Entschließungsantrag

noch einmal deutlich zum Ausdruck.

Wir wollen in Nordrhein-Westfalen – das

haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und ist

auch dort nachzulesen – alles tun, was landesrechtlich

geht, was in unserer Macht steht, um Menschen

vor einer Rückführung in diese katastrophale Situation

zu schützen, um die Familien zu schützen und

die Kinder, die ich hier im Blick habe. Die Hälfte der

zurückzuführenden Personen sind Kinder und vor

allen Dingen auch alleinreisende Frauen.

Wir sagen ganz klar: Wir müssen die landesrechtlichen

Spielräume für einen Aufenthalt von hier verwurzelten

Menschen, die die aktuelle Rechtsprechung

einbeziehen, nutzen, damit die Menschen,

die hier verwurzelt sind, nicht in dieser Situation

abgeschoben werden. Auf Bundesebene – das ist

der Zweiklang, den wir wollen – geht es nicht nur

um eine Altfallregelung, sondern darum, eine gesetzliche

Bleiberechtsregelung zu bekommen. Die

Kriterien, Herr Kollege, können Sie im Koalitionsvertrag

nachlesen. Dort stehen sie.

Wir müssen eine klare, wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung

schaffen. Wir wissen genau: Ungefähr

die Hälfte der langjährig Geduldeten kann

von der aktuellen Regelung profitieren, aber die

andere Hälfte wird es nicht können. Deswegen

müssen wir bei der gesetzlichen Bleiberechtsregelung

nachbessern.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Frau Abgeordnete.

Landtag 15.07.2010

Nordrhein-Westfalen 108 Plenarprotokoll 15/4

Monika Düker (GRÜNE): Das wird das Land NRW

mit dieser Koalition auch tun. Das ist eines der Instrumente,

die notwendig sind, um Menschen vor

Abschiebung zu schützen. Wir tun das, was in landesrechtlichen

Spielräumen möglich ist, um Menschen

vor Verfolgung und vor dieser furchtbaren

katastrophalen Situation im Kosovo zu schützen.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Frau Abgeordnete

Düker, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Monika Düker (GRÜNE): Machen Sie dabei mit!

Ich lade Sie dazu ein wie alle anderen im Raume

auch.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. –