Rede zum Antrag „Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes“

· Flüchtlingspolitik

Rede zum Antrag „Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes“

10. Februar 2011

Rede vom 3.2.2011

 

Menschenwürdiges Existenzminimum für alle

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Antrag

der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 15/1188

Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen, die vor

mir gesprochen haben, die Feststellung, dass das

Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist

und dass es nur ein Existenzminimum und nicht ein

Existenzminimum für Menschen mit deutschem

Pass und ein Existenzminimum für Menschen mit

ausländischem Pass gibt, ist keine politische Meinungsbildung.

Vielmehr – schauen Sie in die Rechtsprechung

– sieht dies das Landessozialgericht

Nordrhein-Westfalen am 28.07.2010 so. Es ist gerichtlich

festgestellt worden.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Und was folgt daraus?)

Das Landessozialgericht hält die Leistungen nach

dem Asylbewerberleistungsgesetz, die seit 1993

nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Ja!)

Nach Auffassung des Gerichts reichen sie nicht aus,

um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten.

Vor allen Dingen war für das Gericht die Art,

wie die Höhe der Leistungen ermittelt wird – die

gleiche Argumentation kennen wir aus der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts zu

Hartz IV –, nicht transparent und nachvollziehbar.

Das Landessozialgericht war der Auffassung, dass

die Höhe der Leistungen sozusagen ins Blaue hinein

geschätzt wurde.

Kläger war ein alleinstehender Mann, der ohne die

Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat nach

dem Asylbewerberleistungsgesetz auf einen Betrag

von 224,57 € im Monat kam. Im gleichen Zeitraum

betrug der Hartz-IV-Satz für dieselbe Personengruppe

mit deutschem Pass und ohne Flüchtlingsstatus

351 € zuzüglich Kosten für Unterkunft und

Heizung.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Noch skandalöser

als Hartz IV!)

Diese Diskrepanz ist nach Auffassung des Landessozialgerichts

verfassungswidrig. Das Gericht hat

daher das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage

der Rechtmäßigkeit dieser Leistungsgewährung

dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das ist

so eindeutig!

Bei unserem Landessozialgericht in Essen sitzen

keine böswilligen Idioten, die die Verfassung nicht

lesen können, sondern die wissen sehr wohl, was

sie entschieden haben. Es ist doch bedauerlich,

dass diese Situation – hier schließe ich alle Parteien

mit ein – bei den Verhandlungen in Berlin zum SGB

II überhaupt keine Rolle spielt.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Da wird über den Regelsatz, über einen Mindestlohn,

über Bildungsgutscheine verhandelt. Aber

müssen wir hier wirklich warten, bis uns das Bundesverfassungsgericht

in seinem nächsten Urteil zu

dieser Personengruppe wieder sagt: „Das ist nicht

existenzsichernd. Das ist nicht menschenwürdig,

was ihr macht“, sodass Politik wieder erst danach

handelt, wo das Ergebnis doch wirklich auf der

Hand liegt? Das halte ich für ein Armutszeugnis für

die Politik insgesamt. Ich bedauere es ausdrücklich

in Richtung aller, die dort am Tisch sitzen. Es kann

und darf nicht sein, dass Menschen, die als Flüchtlinge

zu uns kommen, vier Jahre lang – denn vier

Landtag 03.02.2011

Nordrhein-Westfalen 2199 Plenarprotokoll 15/24

Jahre sind sie im Bezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

– eine menschenwürdige Behandlung

verweigert wird.

(Beifall von den GRÜNEN und von der

LINKEN)

Das Ziel, den Flüchtlingsstrom durch eine abschreckende

Wirkung zu reduzieren, kann doch kein

Grund für eine Ungleichbehandlung, auch verfassungsrechtlich

nicht, sein. Darüber hinaus wurde

diese Wirkung nie entfaltet. Seit 1993 gibt es das.

Nach Evaluierungsberichten ist diese Wirkung

nachweislich nie erzielt worden.

Überdies ist – auch das sagen uns Verfassungsrechtler

– eine solche Regelung als Steuerungsinstrument

für internationale Flüchtlingsbewegungen

verfassungsrechtlich höchstbedenklich. Wir haben

dazu auf Bundesebene einen Antrag eingebracht.

Hierzu wird am 7. Februar eine Fachanhörung stattfinden.

Da gehört die Debatte meiner Meinung nach

auch hin. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden

wir für uns hier im Landtag auf jeden Fall auswerten.

Zweiter Punkt: Sachleistungen oder Geldleistungen?

Neben der Ungleichbehandlung aufgrund des

Asylbewerberleistungsgesetzes gibt es eine Ungleichbehandlung

durch die Form der Leistungsgewährung.

Denn außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen

werden den Menschen durchaus unterschiedliche

Leistungen gewährt.

Ich finde es positiv, dass bereits jetzt die meisten

Kommunen in Nordrhein-Westfalen Geldleistungen

gewähren, und zwar nicht nur, weil es menschenwürdiger

ist, als Pakete oder Wertgutscheine zu verteilen,

sondern auch – das sagen die Kommunen

ganz klar –, weil es ein geringerer Verwaltungsaufwand

ist. Das Asylbewerberleistungsgesetz lässt

dies ja auch ausdrücklich zu.

Als Beispiel nenne ich den Regierungsbezirk Düsseldorf.

Alle kreisfreien Städte im Bezirk Düsseldorf

haben sich für Geldleistungen entschieden. Im Evaluierungsbericht

für das Bundesministerium für Arbeit

und Soziales heißt es in der Begründung der

Bezirksregierung – ich zitiere aus dem Bericht –: „…

da dies das effektivste System sei, sowohl bezüglich

anfallender Personal- als auch Sachkosten.“

Zudem wird ausgeführt, dass so Diskriminierung

vermieden werde. – So weit die Städte im Regierungsbezirk

Düsseldorf. Die Kommunen sind also

weiter als das Gesetz. Deswegen sollte man hier

eine klare Regelung treffen, die für alle Kommunen

gilt.

Mehrere Städte und Gemeinden im Kreis Kleve und

Viersen, um gleich mal ein Outing vorzunehmen,

meinen allerdings nach wie vor, dass sie mit Wertgutscheinen

eine abschreckende Wirkung erzielen.

Als Begründung für das Austeilen von Wertgutscheinen

liefern sie, dass sie damit den Zustrom

Asylsuchender vermeiden. In den Flüchtlingslagern

in Afghanistan oder im Irak – ich sage es etwas zynisch

– wird es sich bestimmt herumgesprochen

haben, dass es in Kleve nur Wertgutscheine gibt,

was diese Menschen von der Flucht abhält. Es ist

nicht nachvollziehbar, dass diese Absurdität immer

noch in den Köpfen einiger Kommunalpolitiker ist.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Nachgewiesenermaßen hat dies keine abschreckende

Wirkung. Ich glaube auch nicht, dass im

Flüchtlingslager im Irak überhaupt jemand weiß, wo

Kleve liegt, und dass sich aus diesem Grunde jemand

nicht zu einer Flucht entschließt.

Als Drittes wurde die Übernahme des Bremer Modells

gefordert. Eine Übertragbarkeit halte ich für

sehr fragwürdig. Bremen hat eine sehr gute Lösung

entwickelt. Dort gibt es einen Leistungszugang zur

ärztlichen Regelversorgung. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

werden die Menschen vier Jahre

lang nicht anständig medizinisch versorgt. Sie sind

nur in der Akutversorgung; nur akute Schmerzzustände

dürfen behandelt werden. Bremen hingegen

gibt den Menschen eine Krankenkassenkarte. Das

ist, liebe Kollegen von den Linken, von einem Stadtstaat

auf ein Flächenland natürlich nicht so leicht zu

übertragen. Ich sehe auch keine Rechtsgrundlage

dafür, die Kommunen anzuweisen, dies ebenfalls so

zu tun. Hier muss man ehrlich miteinander sein bezüglich

dessen, was rechtlich geht und was nicht.

An der Stelle habe ich große Zweifel, aber diese

Debatte werden wir sicher im Ausschuss vertiefen

können.

Ich finde Ihren Antrag prüfenswert. Diese Dinge sollten

wir im Ausschuss – vielleicht auch im Rahmen

einer Anhörung – vertiefend prüfen, und zwar auch

dahin gehend, was das Land machen kann, um für

ein bisschen mehr Menschenwürde im Umgang mit

Asylsuchenden in unserem Land zu sorgen. Dafür

wird sich meine Fraktion einsetzen. – Danke schön.