NRW sagt Ja zur Save-me Kampagne

· Flüchtlingspolitik

NRW sagt Ja zur Save-me Kampagne

2. Dezember 2010

 

Save-me Kampagne

 

Die Flüchtlingsströme nach Europa nehmen immer mehr zu. Tausende Menschen werden in provisorischen Lagern aufgefangen und müssen dort teilweise wochen- oder jahrelang ausharren, bevor über ihr zukünftiges Schicksal entschieden wird.
Die Save-me Kampagne, die von der gemeinnützigen Organisation Pro Asyl, dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gestützt wird, möchte dieses Problem angehen. Dazu soll die Bundesrepublik Deutschland, ähnlich wie andere Länder, sogenannte „Resettlement“-Programme einrichten, durch die eine kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Erstaufnahmeländern in Deutschland durchgesetzt wird. Die Save-me Kampagne findet zahlreiche Unterstützer und hat bereits in über 56 Städten lokale Initiativen hervorgebracht.

In diesem Rahmen setzen wir uns dafür ein, den Flüchtlingen in NRW eine dauerhafte Lebensperspektive zu eröffnen und auf Bundesebene die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Aufnahme von UNHCR-Flüchtlingen zu schaffen. Dazu haben wir im November 2010 gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingereicht, der nun in den zuständigen Ausschüssen beraten und abgestimmt wird.

 

Plenarrede

 

Plenarrede:

 

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue

mich, dass die Kollegen der CDU und der FDP zu

dieser Debatte zumindest teilweise wieder im Plenarsaal

erschienen sind und wir die Debatten gemeinsam

hier fortführen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag beschäftigt

sich mit einer Situation im Iran, die uns im

letzten Jahr Sommer alle erschreckt hat. Es geht

um die Menschenrechtslage im Iran, die sich zunehmend

verschlechtert, seit Ahmadinedschad das

Präsidentenamt 2005 dort übernommen hat. Nach

den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 und

den folgenden Protestbewegungen im Iran wurden

dort massive Menschenrechtsverletzungen begangen.

Menschen, die auf die Straße gegangen sind und

sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt

haben, wurden in Haft genommen, gefoltert, hingerichtet.

Aus Not vor diesen Repressalien sind viele

geflüchtet. Viele sind in der Türkei gelandet. Vom

UNHCR wurden zum Stichtag 31.12.2009 in der

Türkei 4.242 Iraner mit einer besonderen Schutzbedürftigkeit

registriert.

Viele der geflüchteten Journalisten, Intellektuellen,

Wissenschaftler, politischen Oppositionellen, Traumatisierten,

Gefolterten haben in der Türkei keinen

ausreichenden Schutz, denn die Türkei gewährt den

Schutz nach der Genfer Flüchtlingskommission

nicht. Sie ist der Genfer Flüchtlingskonvention nicht

beigetreten. Das heißt, in der Türkei ist kein ausreichender

Schutz für diese Menschen gewährleistet.

Zudem sind sie auch nach wie vor durch Übergriffe

durch den Geheimdienst aus dem Iran bedroht, der

aus den Flüchtlingslagern die Menschen wieder zurückholt

und im Iran einsperrt. Ihnen drohen Folter

und der Tod.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Lage ist

dramatisch. Vor dieser Situation hat sich die Bundesregierung

entschlossen, 50 Menschen aus der

Türkei nach Deutschland aufzunehmen. Ich finde,

angesichts der großen Zahl schutzbedürftiger Personen

ist diese Zahl für Deutschland beschämend.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Schaut man nach Schweden, so stellt man fest,

Schweden hat ein Kontingent für Gruppen von besonders

schutzbedürftigen Personen von 1.800

Menschen pro Jahr. Alle Länder, gerade in Skandinavien,

aber auch die USA und Kanada haben ganz

andere Größenordnungen, bei denen sich die Länder

bereit erklären, besonders schutzbedürftigen

Personen einen Aufenthalt zu gewähren – so weit,

so gut.

Immerhin wurden 50 aufgenommen. Jetzt kommt

das Problem: Neun Monate nach dieser Entscheidung

sind aber erst – sage und schreibe – 29 von

diesen Menschen tatsächlich in Deutschland angekommen.

Die Auswahlverfahren sind meistens

durchlaufen. Natürlich sind es die türkischen Behörden,

die hier verzögern. Aber es sind auch deutsche

Behörden, die für die Auswahl der Flüchtlinge viel

zu lange brauchen.

Deswegen geht mein besonderer Dank heute auch

an die Bundesländer, die sich proaktiv bereit erklärt

haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Das waren Hamburg,

Berlin und Nordrhein-Westfalen. Ich will es

ausdrücklich sagen: Nordrhein-Westfalen unter der

alten Landesregierung hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge

aufzunehmen. Das finde ich gut, das finde ich

richtig.

(Beifall von den GRÜNEN)

Diese Eigeninitiative hat gezeigt, dass es geht. Alle

29 Personen sind von diesen drei Bundesländern

jetzt aufgenommen worden. Wir möchten mit diesem

Antrag heute erstens erreichen, dass die Aufnahme

dieser besonders schutzbedürftiger Personen

beschleunigt wird, und zweitens, dass die Aufnahme

weiterer schutzbedürftiger Personen ermöglicht

und auch erleichtert wird. Warum können andere

Länder – die USA, Kanada oder skandinavische

Länder – solche Aufnahmen schneller und unbürokratischer

durchführen?

Ich meine, es ist notwendig, dass wir ein systematisches,

ein standardisiertes Verfahren – UNHCR hat

dazu Vorschläge gemacht – auch in Deutschland

implementieren. Das wäre vielleicht auch einmal ein

Thema für die Innenministerkonferenz.

Die Unterstützung unserer Forderung finden wir in

vielen Kommunen Deutschlands und in der Bevölkerung.

In 56 lokalen sogenannten Save-me-

Kampagnen haben sich Menschen ehrenamtlich

zusammengeschlossen, die sagen: Jawohl, wir unterstützen

diese Aufnahme-Programme, diese Resettlement-

Programme, und wir möchten den Menschen,

die in unserer Stadt ankommen, helfen, sich

hier zu integrieren. Es gibt inzwischen deutschlandweit

33 Ratsbeschlüsse dazu. Die heißen: Saveme.

Eine Stadt sagt Ja, Ja zu der Aufnahme solcher

schutzbedürftiger Personen.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen würde gut

daran tun, sich dieser Bewegung anzuschließen

und heute Ja dazu zu sagen, dass wir Menschen,

die sich unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie

und Menschenrechte einsetzen und dafür mit dem

Tode bedroht werden, in Deutschland Schutz und

Solidarität gewähren. Deswegen möchten wir heute,

dass auch Nordrhein-Westfalen ja zu dieser Saveme-

Kampagne und zu vernünftigen Resettlement-

Programmen sagt, damit die Aufnahme dieser Menschen

schnell und unbürokratisch erfolgen kann.

Landtag 02.12.2010

Nordrhein-Westfalen 1400 Plenarprotokoll 15/17

Wir sind an der Seite der vielen ehrenamtlich tätigen

Menschen in unseren Kommunen in Nordrhein-

Westfalen, die sich in Unterstützergruppen zusammengeschlossen

haben und den Menschen, die

hier in Deutschland ankommen, helfen, unterstützen

und sie begleiten wollen auf dem Weg, ihre Traumatisierung

zu verarbeiten, und ihnen den Schutz

geben wollen, den sie verdienen.

NRW sagt ja, und ich hoffe, das findet eine breite

Mehrheit in diesem Landtag. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank,

Frau Kollegin Düker.