Vorratsdatenspeicherung – Frontalangriff auf Bürgerrechte durch Gericht gestoppt

· Presse

Vorratsdatenspeicherung – Frontalangriff auf Bürgerrechte durch Gericht gestoppt

2. März 2010

Vorratsdatenspeicherung
Frontalangriff auf Bürgerrechte durch Gericht gestoppt

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Monika Düker:

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. Zwar schließt das Urteil die Speicherung der Daten nicht generell aus. Das Urteil bedeutet aber eine schallende Ohrfeige für den verantwortlichen Gesetzgeber, die damalige Große Koalition in Berlin, die die Grenzen des Grundgesetzes massiv überschritten hat. Die anlasslose Speicherung unzähliger Daten verstößt nach Ansicht der Richterschaft in Karlsruhe gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Beanstandet wurde neben der mangelhaften Datensicherheit, die fehlende Konkretisierung des Verwendungszwecks der Daten. Auch ist die Speicherung von Daten, die beispielsweise Gespräche mit SeelsorgerInnen oder ÄrztInnen belegen, absolut unzulässig.

Der Staat hat im Bereich der sozialen Beziehungen überhaupt nichts zu suchen.

Wieder einmal musste das höchste Gericht die massiven Grundrechtseingriffe des Staates stoppen. Die Innenminister von Bund und Ländern sind jetzt gut beraten, ihre Datensammelwut einzustellen und endlich zum Grundsatz der Datensparsamkeit zurückzukehren und beispielsweise den Datenmoloch ‚ELENA‘ (elektronischer Einkommensnachweis) mit Daten von 40 Millionen ArbeitnehmerInnen auf ein verhältnismäßiges Maß zurückzustutzen.“