Nach der Verlängerung der Bleiberechtsregelung – Kettenduldungen beenden!

· Flüchtlingspolitik

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Nach der Verlängerung der Bleiberechtsregelung – Kettenduldungen beenden!

14. März 2010

Plenarrede

Nach der Verlängerung der Bleiberechtsregelung – Kettenduldungen beenden!

Präsidentin Regina van Dinther: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Düker.

Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum stellen SPD und Grüne – Herr Kruse, Sie wissen es – hier zum wiederholten Mal

(Theo Kruse [CDU]: Immer wieder!)

– ja, Sie stellen es infrage – Anträge zum Thema Bleiberecht? Ich will Ihnen das sagen: weil es ein Armutszeugnis ist für diese Republik, dass wir es trotz dieser Endlosdebatten seit vielen, vielen Jahren nicht geschafft haben,

(Beifall von den GRÜNEN)

das Problem der Kettenduldung wirklich wirksam, nachhaltig zu lösen;

(Beifall von den GRÜNEN)

ich will Ihnen auch gleich sagen, warum. Deswegen müssen wir darüber weiter diskutieren und können es eben nicht in die Schublade legen. Es geht um Menschen. Es geht um Menschen, die lange hier leben. Es geht um integrierte

Menschen. Es geht um viele Kinder, die hier aufgewachsen sind, die hier zur Schule gehen. Wir haben eine große Gruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Ländern wie Kosovo und Serbien. Wir haben aber auch viele aus Afghanistan, aus dem Irak. Das sind Kriegsflüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkönnen, die lange hier leben, aber nach wie vor keinen festen Aufenthaltsstatus und deswegen keine faire Integrationsperspektive haben.

Ich will zugestehen: Mit der Altfallregelung aus dem Jahre 2007 ist einiges passiert. Die §§ 104a und 104b sind genannt worden. Damit haben viele Tausend Menschen und ihre Familie eine Perspektive bekommen; das darf man nicht kleinreden, und das tue ich auch nicht. Aber: Viele Tausend haben es auch nicht geschafft. Ich will zwei Gruppen herausnehmen, um die wir uns nach wie vor kümmern müssen. Die einen – Kollege Link hat sie eben genannt – sind die, die mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe ausgestattet wurden. Das heißt, sie haben eine Chance bekommen, sich wirtschaftlich unabhängig zu machen. Die Frist ist jetzt bis zum 31. Dezember verlängert worden. Aber wie heißt es so schön im Innenministerkonferenz-Beschluss bzw. im Erlass der Landesregierung? – Es muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass bis zum 31.12.2011 die vollständige eigene Sicherung des Lebensunterhalts gelingen kann. – Das ist das Ziel.

Da fallen natürlich viele heraus, die aufgrund ihrer Qualifikation gar nicht die Chance haben, einen solchen Job zu bekommen. Denn es geht hier mitnichten um Hartz IV, es geht nicht um ein Einkommen analog Hartz IV, sondern da werden noch die Eigenbedarfsgrenzen draufgerechnet. Das heißt für eine Familie manchmal Hartz IV plus 20 % oder 30 %. Das sind hohe Hürden gerade für große Familien. Und das sind Menschen, die jahrelang vom Arbeitsmarkt faktisch ausgeschlossen waren, die das gar nicht schaffen können.

Herr Kruse, deshalb geht das Innenministerium selbst nach grober Schätzung davon aus – so heißt es in einer Information an den Innenausschuss –, dass von den insgesamt fast 12.000 Personen in NRW, die diese Probeerlaubnis haben, nur ca. 6.000, also nur die Hälfte dieser Menschen, von dem Beschluss der IMK bzw. der Anordnung des Innenministeriums profitieren können. Das heißt, hier ist es nicht gelungen, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Die zweite Problembaustelle ist der Stichtag. Die Zeit, die sie hier verbracht haben müssen – sechs Jahre bzw. acht Jahre für Alleinstehende –, ist mit einem Stichtag verbunden, nämlich dem Jahr 2007. Wir alle wissen, dass wir nach wie vor geduldete Menschen haben, die zwar jetzt die Voraussetzungen erfüllen würden, aber 2007 noch nicht genügend Jahre vorzuweisen hatten.

Das heißt, die Stichtagsregelung grenzt diejenigen aus, die in diese Zeiten sozusagen hineinwachsen. So will ich es einmal nennen. Das heißt, wir haben zwar zu einem bestimmten Stichtag eine Problemlösung, die aber nicht für die folgenden Jahrgänge gilt. Dieser Stichtag löst das Problem also auch nicht.

Es gibt eine dritte Problemgruppe – ich will sie noch einmal nennen –, die mir besonders am Herzen liegt. Nehmen Sie sich doch einmal den Buchstaben C in Ihrem Parteinamen zu Herzen! Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben nämlich auf diese Problemgruppe hingewiesen. Das sind diejenigen, die – ohne eigenes Verschulden – ihren Lebensunterhalt nie werden sichern können, weil sie alt oder krank sind. Solange wir die wirtschaftliche Unabhängigkeit ohne humanitäre Komponente als Kriterium festschreiben, werden diese Menschen herausfallen.

Man muss es sich einmal vorstellen: Es sind ältere Menschen, Rentner, die keinen eigenen Unterhalt haben und von ihren Familien mitversorgt werden. Dann ginge es ja eigentlich noch. Man könnte sagen: Sie werden von ihren Familien mitversorgt, dann können sie davon profitieren. – Nein, sie müssen eine eigene Krankenversicherung nachweisen. Jetzt fragen Sie sich einmal, welcher 65-Jährige noch in eine private Krankenversicherung kommt und in der Lage ist, das zu bezahlen.

Das sind Hürden, die für diese Zielgruppe nicht zu meistern sind. Aus meiner Sicht brauchen wir also auch eine humanitäre Komponente. Ich appelliere noch einmal an Sie, an das C in Ihrem Parteinamen, und erinnere an die Resolution beider großer Kirchen. Diese Komponente fehlt.

Die fehlt mir im Übrigen auch im SPD-Antrag. Deswegen haben wir einen eigenen Entschließungsantrag dazu formuliert. Was die Bleiberechtsregelung betrifft, die wir haben, kann man sagen: Das Glas ist halb voll, aber es ist eben auch halb leer. – Wir müssen jetzt handeln, bevor wieder eine Frist verstreicht, bevor wieder Menschen von Abschiebung bedroht sind und bevor sich die Problemfälle wieder akkumulieren. Wir müssen auch jetzt im Bundesrat tätig werden und die Zeit für eine Lösung dieser Problemfälle nutzen. Ich bitte herzlich um Zustimmung. – Danke.

(Beifall von den GRÜNEN)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Düker.