Bürgerbeteiligung – Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen

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Bürgerbeteiligung – Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen

11. März 2010

Bürgerbeteiligung
Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen

Heute hat der Verein Mehr Demokratie e.V. seine Jahresbilanz für 2009 vorgestellt. Dazu erklärt Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin:

„Die dankenswerterweise von Mehr Demokratie e.V. vorgelegten Zahlen über Volksentscheide und Volksbegehren zeigen eindrücklich, wie wichtig aktive demokratische Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern ist.

Die relativ wenigen Volksbegehren und -initiativen in NRW zeigen, dass die derzeitig geltenden Hürden in der NRW Verfassung zu hoch sind. Wir Grüne streben an, die Unterschriftenhürden für Volksbegehren zu senken und die Fristen zur Unterstützung solcher Initiativen wesentlich zu verlängern. Die Quoren müssen gesenkt werden, und die Unterschriftensammlung dürfen nicht nur in Rathäusern möglich sein, sondern etwa auch auf Straßen und Plätzen. Wir wollen faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen.“

Den vollständigen Bericht gibt es auf der Seite des Vereins: http://www.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht.html