Keine Abschiebungen von Roma in den Wintermonaten

· Flüchtlingspolitik

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Keine Abschiebungen von Roma in den Wintermonaten

4. November 2009

Plenarrede

Keine Abschiebungen von Roma in den Wintermonaten

Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Düker das Wort.

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Henke, ich habe gerade Ihre Rede gehört. Ich fand sie beeindruckend, insbesondere dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Nächstenliebe, Brüderlichkeit und Solidarität Werte in unserer Gesellschaft sind, die einen hohen Stellenwert haben.

Diese Werte, zum Beispiel die Solidarität, haben für mich nicht nur einen hohen Stellenwert, was die Gesundheit betrifft – Versicherung für alle –, sondern so etwas ist auch in der Flüchtlingspolitik mein Leitmotiv. Das sind Menschen, die lange unter uns leben, die hier ihre Kinder geboren haben, die hier aufgewachsen sind. Sie leben zehn, teilweise sogar 20 Jahre lang unter uns und haben sich hier integriert. Auch für sie haben wir eine Verantwortung.

Diese Begriffe zählen für mich auch, wenn ich heute unseren Antrag vorstelle. Es geht nämlich um die Minderheit der Roma. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Roma in Europa – da fällt oft der etwas verklausulierte Begriff „ethnische Segregation“. Was verbirgt sich dahinter? Was ist ethnische Segregation? – Übersetzt heißt dies einfach: Dies ist eine ethnische Minderheit in den europäischen Ländern, die zumeist am Rand der Gesellschaft lebt, wenig integriert und von Diskriminierung betroffen ist.

Um diese Gruppe geht es, und es geht darum, dass sich diese ethnische Minderheit in Kosovo in einer höchst prekären Situation befindet. Sie alle wissen, dass wir diese Debatte in einer der letzten Landtagssitzungen schon einmal hatten, als wir uns für einen generellen Stopp der Abschiebungen in den Kosovo ausgesprochen haben; denn nach dem deutsch-kosovarischen Rücknahmeabkommen ist der Weg für Abschiebungen von Roma in den Kosovo frei. Wir meinen, dass dies nicht verantwortbar ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Antrag, sich für einen generellen Abschiebestopp auszusprechen, im Landtag keine Mehrheit gefunden hat und dies zugegebenermaßen politisch sehr schwer durchzusetzen ist, möchten wir Ihnen das Thema heute noch einmal nahebringen, unter dem Aspekt, eine humanitäre Geste zu zeigen und wenigstens die Abschiebungen in den Wintermonaten auszusetzen.

Herr Wolf, es gab eine gute Tradition Ihres Vorgängers. Ich meine, es war in den Jahren 2003 und 2004, als wir in den Wintermonaten Abschiebungen nach Serbien, die damals ebenfalls möglich waren, ausgesetzt haben, um die Menschen nicht in eine solch prekäre Situation zu bringen, insbesondere die Familien mit kleinen Kindern, nicht im Winter in diese Lager, in diese Wellblechhütten zu schicken.

Schauen wir uns die Berichte an, zum Beispiel den aktuellsten Recherchebericht von Pro Asyl. Der Sozialwissenschaftler Dr. Stefan Dünnwald war im September 2009 im Auftrag von Pro Asyl im Kosovo, um sich die Situation der zurückkehrenden Roma anzuschauen. Dieser Bericht weist aus: Es gibt für einen Roma, der in den Kosovo zurückkehrt, nach wie vor kaum eine Chance, eine menschenwürdige Existenz zu begründen. So ist die Situation. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 100 %. Der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und zur Bildung ist erschwert. Körperliche Unversehrtheit kann nicht gewährleistet werden. Die Menschen sind massiver Diskriminierung ausgesetzt. Ihre Menschenrechte können von diesem Staat noch nicht geschützt werden. So lange dürfen wir diese Menschen nicht abschieben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Sicherheitslage für diese Minderheit – so heißt es selbst im Lagebericht des Auswärtigen Amtes – ist nach wie vor nicht stabil. Übergriffe kommen nicht zur Anzeige, finden sich nicht in den Statistiken wieder. Es gibt sie aber. Wir haben mehr als diesen einen Bericht von Pro Asyl. Wir haben etliche Berichte, zum Beispiel vom Auswärtigen Amt. All das, was uns zurückgemeldet wird, weist darauf hin: Es ist nicht verantwortbar.

Deswegen bitten wir, wenn es schon keinen generellen Abschiebestopp gibt, heute darum, dass die Familien wenigstens nicht im Winter in diese prekäre Situation zurückkehren müssen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Unsere zweite Forderung – Stichwort: Rückkehrprojekte –: Es wird immer auf die tollen Rückkehrprojekte verwiesen, da finanzieren wir doch etwas.

Auch dies haben wir uns einmal genau angeschaut, und auch dazu gibt es Berichte. Das Projekt URA 2 – das ist eines der zentralen Rückkehrprojekte, an dem sich auch NRW beteiligt – kann nachweislich keine nachhaltige Reintegration sichern. Es schafft ein kleines Polster für ein paar Monate, aber keine der Maßnahmen hat eine Laufzeit von länger als fünf Monate. Es ist nur ein Aufschub vor dem Absturz ins Elend – so kann man diese Rückkehrprojekte beschreiben. Sie dienen nicht der dauerhaften Existenzsicherung. Für eine kurze Zeit wird Miete bezahlt und können die Kosten von Medikamenten erstattet werden. Nach fünf Monaten ist aber meistens Schluss – wenn es überhaupt so lange geht.

Außerdem endet das Projekt am 31. Dezember 2009. Wenn schon die Abschiebungen rechtlich nicht verhindert werden können, möchten wir wenigstens, dass dieses Projekt vernünftig ausgestattet wird und dass diejenigen, die freiwillig zurückkehren, einen vernünftigen Anknüpfungspunkt in ihrem Herkunftsland haben. Das Projekt muss verlängert und qualifiziert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind bescheidene Wünsche, die wir heute äußern. Ich weiß, dass ein Abschiebestopp politisch nicht durchsetzbar ist. Aber aus meiner Sicht darf die Menschenwürde in diesem Land nicht am Flughafen Düsseldorf enden. Sprechen Sie sich bitte mit uns wenigstens für einen Stopp der Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo in den Wintermonaten für Romafamilien mit Kindern aus. – Schönen Dank!

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker.