CDU-Vorschläge zur inneren Sicherheit – Frontalangriff auf die Bürgerrechte stoppen

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CDU-Vorschläge zur inneren Sicherheit – Frontalangriff auf die Bürgerrechte stoppen

16. November 2009

CDU-Vorschläge zur inneren Sicherheit
Frontalangriff auf die Bürgerrechte stoppen

Zu den heute in der WAZ ‚CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen‘ transportierten Vorschlägen der CDU zur Online-Durchsuchung und präventiven Telefonüberwachung, sowie der Forderung nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und automatisierten Scanning von Kfz-Kennzeichen erklärt Monika Düker:

„Wie so oft versucht die CDU in Wahlkampfzeiten die Sicherheitspolitik mit plumpen Law-and-order Forderungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Würden die Pläne der CDU Realität, führte dies geradewegs in den Überwachungsstaat. Wir brauchen in NRW keine weiteren Eingriffsbefugnisse in unsere Privatsphäre für die Polizei, sondern eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei. Dass hier Defizite bestehen, zeigen einmal mehr die zornigen Proteste der Kriminalbeamten und Kriminalbeamtinnen. Und wir brauchen auch keine Hilfssheriffs als ‚Polizei-light‘. Die Regierung ist gut beraten in die Ausstattung und Ausbildung der Polizei zu investieren, statt mit dem Frontalangriff auf die Bürgerrechte von ihren Versäumnissen abzulenken.

Die CDU ignoriert nicht nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern lässt ihren Innenminister mit seinem – nach zähem Gezerre in der Koalition – gerade im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Polizeigesetz im Regen stehen. Das zeigt, was von dieser Regierung zu halten ist.“