Verlängerung der Bleiberechtsregelung: Innenminister Wolf muss sich in Berlin stark machen!

· Presse

Verlängerung der Bleiberechtsregelung: Innenminister Wolf muss sich in Berlin stark machen!

1. Oktober 2009

Verlängerung der Bleiberechtsregelung: Innenminister Wolf muss sich in Berlin stark machen!

Zum Tag des Flüchtlings

Zum „Tag des Flüchtlings“ am 2. Oktober erklärt Monika Düker:

„Die Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge war ein richtiger erster Schritt. Doch der nächste muss folgen: Wir fordern eine Verlängerung der Aufenthaltsfrist, die am 31.12.09 endet.

In NRW haben ca. 30.000 Menschen, die Jahre im Status der Duldung gelebt haben, einen Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gestellt. Dafür müssen sie nachweisen, dass sie eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern. In Zeiten der Wirtschaftskrise für die meisten ein schier unmögliches Unterfangen. Und wem dies nicht gelingt, der fällt zurück in die Duldung, dann droht die Abschiebung. Das darf nicht passieren! Die Frist muss über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden, um ihnen eine faire Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt zu geben. Dies fordern inzwischen neben den beiden großen Kirchen viele Kommunen und Landkreise, wie z.B. die Städte Köln, Aachen, Münster, Hagen und Krefeld und die Kreise Steinfurt, Düren und Kleve!

Im Bundestag lag vor der Wahl ein Antrag der FDP mit eben dieser Forderung vor! Nun erwarten wir von FDP-Innenminister Wolf, dass er sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einsetzt.

Wir werden im Landtag weiter für eine Verlängerung kämpfen. Die öffentliche Anhörung zu diesem Thema am 29.10.2009 ist dabei der nächste Schritt und wird die Forderung nach einer Verlängerung untermauern.“