Abschiebungen in das Kosovo aussetzen – Roma dürfen nicht in eine unzumutbare Situation abgeschoben werden!

· Flüchtlingspolitik

Aus der Themenwolke:

Abschiebungen in das Kosovo aussetzen – Roma dürfen nicht in eine unzumutbare Situation abgeschoben werden!

10. September 2009

Plenarrede

Abschiebungen in das Kosovo aussetzen – Roma dürfen nicht in eine unzumutbare Situation abgeschoben werden!

Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen – das wissen wir auch und gerade, Herr Engel, nach den Reisen des Innenausschusses in den Kosovo; ich war auch zweimal dort –, dass dort auch zehn Jahre nach Ende des Krieges noch lange kein Frieden eingetreten ist.

Sie wissen es selber, Herr Engel: Als wir dort waren, stand die Umsetzung des Ahtisaari-Plans kurz bevor. Vier Wochen, nachdem wir wieder zurückgekehrt waren, ist er gescheitert und der Kosovo hat sich für unabhängig erklärt. Das war nicht geplant, und ich glaube auch nicht, dass dies dem Kosovo gutgetan hat. Das heißt: Wir haben hier nach wie vor eine Region, von der ich meine, dass ein innerer Frieden dort noch lange nicht vollzogen ist.

Das sieht man insbesondere an der Situation der Minderheiten. Aus den serbischen Enklaven – Herr Engel, Sie haben sie doch gesehen – ziehen die Menschen entweder weg und verlassen ihre Häuser – wir haben ganze leer gezogene Stadtviertel gesehen; Sie waren doch dabei in Prizren – oder Sie leben eingeigelt in Enklaven bewacht von Soldaten. Wir haben es gesehen. Die Minderheiten leben dort also nicht in einer ethnischen Koexistenz, wie man es sich von einem normalen Land vorstellt.

Dies betrifft auch und besonders die Roma. Zum Beispiel Mitrovica: Nach Vertreibung der Roma Ende der 90er-Jahre sind nach wie vor Hunderte von Roma dort und leben in menschenunwürdigsten Bedingungen in einem Lager in Mitrovica. Ich zitiere dazu den Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammerberg, aus einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ aus dem Sommer dieses Jahres. Er sagt:

Das ist eine humanitäre Katastrophe. Ich war in den beiden bekannten Lagern bei Mitrovica, Cesmin Luk und Osterode. Sie liegen auf den Abraumhalden des Bergwerks von Trepca. Kein Stück Land im früheren Jugoslawien ist so verseucht. Besonders Kinder haben alarmierende Blutwerte. Die Nato hat ihre Soldaten deshalb von dort abgezogen. Aber die Roma-Kinder leben dort seit zehn Jahren.“

Das ist die real existierende Situation von Minderheiten im Kosovo. Sie können also nicht sagen, Herr Engel: Dort ist jetzt alles in Ordnung, und dahin können wir die Menschen mal ebenso abschieben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ja, es gibt dieses Rücknahmeabkommen, und leider sind der Ahtisaari-Plan sowie eine schrittweise Autonomie nicht umgesetzt worden, sondern wir haben ein unabhängiges Kosovo. Ob die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos – das ist eine Spekulation, die von vielen geäußert wird – auf dem Deal beruht, dass sie alle Minderheiten, also auch die Roma, zurücknehmen, ist nur eine Spekulation, aber ich möchte das nicht als völlig unwahrscheinlich hinstellen.

Unverständlich ist für mich die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen nach diesem Rücknahmeabkommen, obwohl die Bund-Länder-Gruppe Rück sich ganz klar darauf verständigt hat, mit der Rückführung schonend zu beginnen.

Ich möchte am liebsten einen Abschiebestopp. Aber Sie haben noch nicht einmal diese Mindestformulierung dieser Arbeitsgruppe, dieses minimale humanitäre Anliegen der Arbeitsgruppe, Herr Minister, eine schonende Rückführung zu beginnen und Personen mit besonderem Betreuungsbedarf, zum Beispiel Alte, Kranke oder alleinerziehende Mütter, zunächst von der Rückführung auszunehmen, in Ihren Erlass aufgenommen. Warum kann das der Innenminister von Niedersachsen und nicht der Innenminister von Nordrhein-Westfalen? Das wäre einmal eine humanitäre Geste, die mir nicht reicht – das sage ich ganz klar –,

(Beifall von den GRÜNEN)

aber noch nicht einmal das scheint in unserem Land an Humanität möglich zu sein.

Worüber sprechen wir? – Wir sprechen von Hunderten von Familien, insbesondere auch von vielen Kindern, die betroffen sind. Wir haben uns erkundigt. Im Kreis Warendorf und in Münster sind die ersten Abschiebeverfügungen herausgeschickt mit der Aufforderung zurückzukehren. Ohne eine freiwillige Rückkehr droht dann die Abschiebung. Es geht um Hunderte von Familien, die vor dieser Situation stehen, in diese untragbaren Zustände dann zwangsweise zurückgeführt zu werden. Das wollen wir nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir halten es für dringend geboten, die Menschen nicht in diese Lager, in diese Situation zurückzuführen.

Ich nenne noch eine Situationsbeschreibung von der Rechtsberaterkonferenz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Ich zitiere hier aus einer Resolution: Auch nach der Unabhängigkeit des Kosovo gibt es dort für die Rückkehrer aus der Volksgruppe der Roma keine soziale Infrastruktur, die ein Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen sicherstellen könnte. Ein Arbeitsmarkt, der ein Erwerbseinkommen ermöglichen würde, existiert nicht. Humanitäre Mindeststandards hinsichtlich Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung sind für die jetzt noch im Kosovo lebende Roma-Bevölkerung durchweg nicht gesichert.

Es ist ein Akt der Menschlichkeit, es ist ein Akt der Humanität, die Kinder aus unserem Land nicht in diese Situation zurückzuschicken. Das ist unser Anliegen. Deswegen unterstützen wir diese Forderung.

Ein letzter Satz zum Kollegen Sagel zum Bleiberecht: Das sehe ich so wie SPD und CDU. Wir haben heute im Obleutegespräch ein Fachgespräch dazu verabredet. Am 29. Oktober wird es im Innenausschuss eine Anhörung dazu geben. Ich finde, das sollten wir hier aus dieser Antragsbeschlussfassung herauslassen, Kollege Sagel. Ich fände es gut, wenn Sie das tun würden, damit wir hier im Landtag über dieses Thema noch einmal in Ruhe mit Sachverständigen beraten können.

Wir möchten aber heute dem Signal zustimmen, diese Abschiebung auszusetzen und nicht zu vollziehen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker.