Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

1. April 2009

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Zweite Lesung)

Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich gleich mit einem Zitat an, Herr Präsident, als mein Beitrag zu diesem Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon Bismarck hat gesagt: „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren.“ In der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP und liebe Regierungsvertreter, gute Beamte haben Sie bei den Gesetzen, die Sie hier machen, allerdings sehr nötig.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vor allen Dingen haben Sie ihnen viel zu verdanken. Denn Tausende von Beamten – in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes, bei der Polizei, bei der Feuerwehr in den Kommunen, unsere Lehrerinnen und Lehrer – machen nicht wegen Ihrer Politik einen guten Job, sondern trotz Ihrer Politik. Dafür gebührt diesen Beamtinnen und Beamten in diesem Land unser ausdrückliches Dankeschön.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn schauen wir einmal ins Gesetz, was sich wieder für Verschlechterungen ergeben. Die Liste der Zumutungen wird lang und länger und das Ende der Fahnenstange ist bald erreicht, als dass diese Beamtinnen und Beamten zumutbar noch einen guten Job machen könnten. Ich nenne nur einige Beispiele aus dem Gesetz:

Erstens. Einheitliche Probezeit von drei Jahren für alle Laufbahngruppen. In der Anhörung haben uns fast alle gesagt, das verschlechtert Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Das hat auch nichts mit Geld, sondern einfach etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, die verschlechtert wird.

Zweitens. Beihilfe. Sie verweigern Ihren Beamtinnen und Beamten in NRW sogar die Gleichstellung mit den GKV-Versicherten. Denn Sie übernehmen nicht aus dem SGB V die Gleichstellung der besonderen Therapieformen, wie zum Beispiel homöopathische Anwendungen, auch in die Beihilfe. Das, was GKV-Versicherten gesetzlich zusteht, verweigern Sie unseren Beamtinnen und Beamten und verlagern das damit auf Einzelfallentscheidungen der Beihilfestelle. Das führt zu einem permanenten Hin und Her und großen Problemen für die Kolleginnen und Kollegen.

Drittes Beispiel aus dem Gesetz – dabei will ich es auch belassen –: Die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug sollen auf einmal vom Justizministerium einen Vollzugsarzt vor die Nase gesetzt bekommen, der bei Prüfung der Dienstunfähigkeit oder Befreiung von bestimmten Diensten Gutachten machen soll. Das ist ohne schlüssige Begründung geschehen. Es wurde auch nicht gesagt, worin die Problematik mit dem Amtsarzt bisher bestand. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

(Beifall von Thomas Trampe-Brinkmann [SPD])

Es geht darum, dass Sie damit die hohen Krankenstände bekämpfen wollen. Dafür ist das aber kein taugliches Mittel.

(Beifall von GRÜNEN und Thomas Trampe-Brinkmann [SPD])

Zum zweiten großen Punkt: Durch das, was im Gesetz steht, entstehen für die Beamtinnen und Beamten zwar schon genug Probleme, aber das viel größere Problem ist eigentlich das, was nicht im Gesetz steht. Sie haben eine große Chance vertan, Herr Minister, unseren öffentlichen Dienst nicht weiter zu schwächen, sondern zukunftsfähig zu machen und eine Reform einzuleiten, wie es andere Länder bereits getan haben.

Ich nenne dazu nur einige Stichworte: mehr Durchlässigkeit im öffentlichen Dienst, mehr Gerechtigkeit, mehr Leistungsfähigkeit durch die Abschaffung des starren Laufbahnsystems. Auch die Laufbahngruppen, all das gehört in die Mülltonne und gründlich reformiert. Sie haben da, wo es geht, den öffentlichen Dienst geschwächt, und da, wo Sie die Möglichkeit haben, einen Schritt nach vorne zu machen, eine große Chance vertan.

Was auch nicht im Gesetz steht und was andere Länder längst eingeführt haben, ist die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Hinterbliebenenversorgung und beim Familienausgleich, obwohl das Bundesarbeitsgericht in diesem Jahr für die betriebliche Hinterbliebenenrente längst rechtlich festgestellt hat, dass es hier eine Gleichstellung gibt. Wir haben die Gleichstellung beim Versorgungsausgleich. Wir haben die Gleichstellung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sogar die evangelische Kirche hat mit ihrer Landessynode eine Gleichstellung ihrer Beschäftigten bei der Hinterbliebenenversorgung und beim Verheiratetenzuschlag beschlossen. Diese Rechtsprechung wird ignoriert, und Sie tun einfach so, als wenn die Zeit stehengeblieben wäre. Stellen Sie endlich schwule und lesbische Beamtinnen und Beamten den Eheleuten gleich, wie es andere tun!

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn das die evangelische Kirche kann, sollte das auch für unser Land möglich sein. Länder wie Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpom­mern haben diesen Schritt längst vollzogen.

Frau Freimuth, Sie sind doch in Ihren Reden beim CSD immer so gerne vorne mit dabei. Handeln Sie doch auch einmal danach, und geben Sie ihnen diese Gleichstellung, die Sie beim CSD immer wieder in blumigen Reden versprechen! Dieses Gesetz hätte eine Chance dazu gegeben. Sie haben auch diese Chance vertan.

Ich komme zum Schluss. Mit dem, was in diesem Gesetz steht, schwächen Sie den öffentlichen Dienst und machen ihn nicht mehr zukunftsfähig. Sie hängen uns ab von anderen Ländern, was die Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes angeht – mit dem, was nicht drinsteht. Herr Innenminister, Sie haben eine riesengroße Reformchance für unser Land vertan. – Danke schön.

(Beifall von GRÜNEN und Thomas Trampe-Brinkmann [SPD])

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker.