Erneut Rückführungen von Roma aus NRW in eine ungewisse Zukunft ins Kosovo?

· Flüchtlingspolitik

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Erneut Rückführungen von Roma aus NRW in eine ungewisse Zukunft ins Kosovo?

13. April 2009

KLEINE ANFRAGE 3826

Kleine Anfrage 3826 der Abgeordneten Monika Düker und Sigrid Beer (Bündnis 90 / Die Grünen); Drucksache 14/10837

 

Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration wie folgt:

Vorbemerkungen:

Die Entwicklung der Rückführungszahlen ist seit Jahren rückläufig. Wurden im Zeitraum 2000 bis 2004 insgesamt 35.509 Ausländer rückgeführt, so waren es in den Jahren 2005 bis 2009 insgesamt nur noch 13.992. Dies vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

1.      Wie viele Roma werden am 17.03.2010 vom Flughafen Düsseldorf aus abgeschoben?

Am 17.3.2010 wurden vom Flughafen Düsseldorf aus 22 Roma abgeschoben.

2.      Aus welchen Kommunen NRWs werden Roma abgeschoben?

Die 22 am 17.3.2010 zurückgeführten Roma stammen aus dem Zuständigkeitsbezirk der Ausländerbehörden der Kreise Steinfurt, Unna und Warendorf sowie der Städte Bielefeld, Dortmund, Essen und Lippstadt.

3.      Befinden sich unter den Personen auch Familien mit Kindern?

Unter den zurückgeführten Personen befanden sich zwei Roma-Familien. Diese wurden unmittelbar nach ihrer Ankunft von einem Mitarbeiter des vom kosovarischen Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt finanzierten „Projekts 03“ betreut und vorübergehend im „Hotel Aviano“ in Fush Kosovo/ Kosovo Polje untergebracht. Mitarbeiter des  „Projektes URA2“ wollen sich zeitnah um eine Anmietung von Wohnraum für die betroffenen Familien kümmern.

4.      Welche Informationen liegen dem Land NRW über die Lebenssituation der aus NRW rückgeführten Roma im Kosovo vor?

Nordrhein-Westfalen kofinanziert gemeinsam mit dem Bund (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie künftig auch Sachsen-Anhalt das Kosovo-Rückkehrprojekt „URA2“ (Die Brücke). Im Rahmen des Projektes erhalten Rückkehrer in den Kosovo eine umfassende Sozialberatung sowie Unterstützung bei Behördengängen, Familienzusammenführungen und bei der Wohnungssuche sowie bei Bedarf für einen vorübergehenden Zeitraum besondere Unterstützerleistungen wie u. a. Zuschüsse zu Lebenshaltungskosten, Kosten für Schulungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Geschäftsgründungen. In das Programm „URA2“ sind mit einem reduzierten Leistungsumfang auch zwangsweise zurückgeführte Personen übernommen worden. Das Innenministerium wird über den Stand des Projektes durch Berichte der beauftragten Stellen sowie im Rahmen von Besprechungen der Projektträger unterrichtet. Im Übrigen geht die grundsätzliche Verantwortlichkeit für die Personen auf den Herkunftsstaat über.

5.      In welcher Weise bezieht das Land NRW diese Informationen in die weitere Planung von Rückführungen ein?

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass nach der gesetzlichen Aufgabenteilung der Bund für die Bewertung der Verhältnisse im Zielstaat zuständig ist. Die im Rahmen der Durchführung des Projektes „URA2“ gewonnenen Erfahrungen werden zur Verbesserung der Förderangebote für Rückkehrer in den Kosovo eingesetzt.

Dr. Ingo Wolf MdL