Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak

· Presse

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak

5. Februar 2009

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak
Flüchtlingsaufnahme a la Wolf – Misstrauen statt Willkommenskultur

 
„Integrationsminister Laschet forderte in seiner heutigen Pressekonferenz eine ‚Willkommenskultur‘ für die 540 besonders schutzbedürftigen irakischen Flüchtlinge, die im Rahmen der europäischen Aufnahme nach NRW kommen.Was der nordrhein-westfälische Innenminister Wolf unter ‚Willkommenskultur‘ versteht, wird in dem Erlass deutlich, der die Erteilung der Aufenthaltstitel für diese Menschen regelt. Obwohl durch das Bundesamt für Migration und Flucht im Rahmen des Aufnahmeverfahrens umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen stattfinden, sollen die Ausländerbehörden in NRW alle Neuankömmlinge dem umstrittenen ‚Gesinnungstest‘ unterziehen.Es muss aber jetzt um eine unbürokratische und humanitäre Hilfsmaßnahme für kranke und traumatisierte Menschen gehen, die Folter erlebt haben und um alleinstehende Frauen mit Kindern. Auch die Prüfung der Integrationsfähigkeit sollte erst an zweiter Stelle stehen.Wir fordern den Innenminister auf, auf den Gesinnungstest zu verzichten und zusätzliche Mittel für die psychosozialen Beratungsstellen für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer bereitzustellen! Das wäre ein wirkliches Willkommen!“