Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei muss Konsequenzen haben

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Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei muss Konsequenzen haben

13. Januar 2009

Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei muss Konsequenzen haben

„Mit der gewaltsamen Wegnahme der israelischen Fahne wurde das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Diese Grundrechtsverletzung geschah, um die Versammlungsfreiheit von gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass die Polizei sich instrumentalisieren lässt, um Versammlungsfreiheit gegen Meinungsfreiheit auszuspielen. Damit hat die Polizei vor allen Dingen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Dazu muss sich Innenminister Wolf in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag erklären.“