Mehr Transparenz bei der Vergabe von Geldauflagen

· Presse

Mehr Transparenz bei der Vergabe von Geldauflagen

7. Januar 2009

Mehr Transparenz bei der Vergabe von Geldauflagen

Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum

Zur Übertragung der Ermittlungen um Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf erklärt Monika Düker:“Wir begrüßen ausdrücklich die Übergabe der Ermittlungen um die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum an die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft. Dass eine unbeteiligte Stelle den Fall ermittelt, war längst überfällig. Noch Mitte Dezember hatte die Justizministerin dies aber abgelehnt, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt die Befangenheit der ermittelnden Behörde thematisiert wurde. 

Wie die Vorwürfe in dem Fall Lichtinghagen deutlich machen, ist die bisherige Vergabepraxis von Geldauflagen nicht transparent genug. Den Änderungsbekundungen der Justizministerin müssen jetzt zügig Taten folgen.

Um die notwendige Transparenz herzustellen, fordern wir die Einführung einer Berichtspflicht, beispielsweise in Form eines jährlichen bezirksbezogenen Vergabeberichtes und werden dies in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses vorschlagen. Nur mit einer größtmöglichen Öffentlichkeit kann einer von persönlichen Interessen geleiteten Vergabe von Geldauflagen entgegengewirkt werden.“