Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Erste Lesung)

· Öffentlicher Dienst

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Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Erste Lesung)

28. Januar 2009

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Erste Lesung)

Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Es ist nicht nur dem Hohen Haus, sondern auch dem Thema angemessen.

(Beifall von den GRÜNEN)

An meine eigene Fraktion, aber auch an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus gerichtet möchte ich sagen: Wenn man in diesem Haus so mit dem öffentlichen Dienstrecht und mit der Verantwortung umgeht, die wir hier haben, für unsere Beamtinnen und Beamten ein modernes öffentliches Dienstrecht zu schaffen, finde ich das schon ein bisschen blamabel.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das zeigt auch das Management, das Sie, Herr Wolf, gern betreiben: abends gegen 23 Uhr ohne Debatte schnell ein Thema abräumen, um davon abzulenken,

(Zuruf von der CDU)

dass Sie auch in diesem Bereich, wie in vielen anderen Bereichen der Innenpolitik, Ihre Hausaufgaben nicht machen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist – deshalb ist die Plenardebatte aus unserer Sicht auch nötig – einer der erneuten Offenbarungseide im Hinblick auf Ihre Untätigkeit, wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu gestalten.

Denn worum geht es? Die Reformdiskussion im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienstrecht hat im letzten Jahr eine katastrophale Richtung genommen.

Vor vier Jahren – 2004 – hatten wir hier noch eine ambitionierte Debatte im Zusammenhang mit der Bull-Kommission. Einige von Ihnen werden sich daran erinnern. Es ging um die Schaffung eines einheitlichen Beschäftigungsstatus. Damals wurde in diesem Haus noch über die Zukunft geredet.

Jetzt findet das Gegenteil statt. Aufgrund der Föderalismusreform führt der Weg weiter in eine Zersplitterung des öffentlichen Dienstrechts. Die Kernprobleme unseres öffentlichen Dienstes – einer Säule unseres Staates – sind weiterhin nicht gelöst. Darüber muss man doch einmal reden dürfen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin Düker, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Freimuth?

Monika Düker (GRÜNE): Bitte, Frau Freimuth.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Frau Kollegin Freimuth.

Angela Freimuth (FDP): Frau Kollegin Düker, vielen Dank. – Es ist schon eine Weile her, aber lassen Sie mich aufgrund Ihrer Ausführungen zur Platzierung dieses Tagesordnungspunktes eine Frage an Sie adressieren: Sind Sie mit mir einig, dass die Tagesordnung der Plenarsitzung nicht von den Mitgliedern der Landesregierung vorgegeben wird, sondern von den Parlamentsfraktionen gemeinsam vorgeschlagen und von der Präsidentin festgelegt wird?

(Beifall von der FDP – Zurufe von der CDU: Ah!)

Monika Düker (GRÜNE): Frau Freimuth, deswegen hat meine Fraktion hier auch diese Debatte beantragt: nicht, um Sie zu quälen

(Christian Möbius [CDU]: Gestern Abend!)

– wir haben das in der Fraktionssitzung besprochen, Herr Möbius –, sondern um dem Thema einen seiner Bedeutung in diesem Land angemessenen Raum in diesem Parlament zu geben. Deshalb haben wir beantragt, nicht auf die Debatte zu verzichten.

Ich möchte jetzt, auch inhaltlich, weiter ausführen, warum wir das meinen.

(Zuruf von Christian Möbius [CDU])

Die großen Probleme unseres öffentlichen Dienstrechts sind weiter nicht gelöst, und sie werden von dieser Landesregierung weiter nicht gelöst. Unser Beamtenrecht – das schreiben Ihnen alle Fachleute ins Stammbuch – ist nicht zukunftsfähig. Es zeichnet sich durch Starrheit aus und durch undurchlässige Laufbahngruppen. All das steht gegen einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst. Die Personalentwicklung ist blockiert. Es gibt wenig Gerechtigkeit, wenig Leistungsorientierung.

Jetzt sage ich Ihnen, was andere Bundesländer vor diesem Hintergrund machen. Angesichts dieser schlechten Rahmenbedingungen, dass die Föderalismusreform eben das ganze Dienstrecht weiter zersplittert hat, anstatt einen einheitlichen zukunftsfähigen Beschäftigtenstatus zu schaffen, machen andere Länder das Beste aus dieser Situation, nutzen diesen Rahmen, der ihnen gegeben wurde, und setzen eben nicht nur das bundeseinheitliche Statusrecht um, was Sie mit diesem Beamtengesetzentwurf hier tun, Herr Minister, sondern sie verbinden es mit einer umfassenden Reform vor allen Dingen des Laufbahnrechts. Genau diese Chance nutzen Sie nicht. Sie setzen nur das um, was bundeseinheitlich nötig ist, nämlich das Statusrecht, und tun hier nicht das, was wir für unseren öffentlichen Dienst brauchen,

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

sondern verschieben das einmal auf die nächste Legislaturperiode.

Was haben andere Länder gemacht? – Sie haben das Ganze in zwei neue Laufbahngruppen eingeteilt mit zehn Laufbahnen, die sich an den Funktionsbereichen des öffentlichen Dienstes orientieren. Sie haben mehr Durchlässigkeit und mehr Gerechtigkeit geschaffen. Das wird auch mit den Gewerkschaften diskutiert. Da finden diese Debatten statt, nur nicht in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Warum können das die Nordländer, und warum können wir das nicht?

Eine ganz wichtige Chance, die Sie verpasst haben, ist, endlich die Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften auch im öffentlichen Dienstrecht zu beseitigen. Die eingetragenen Lebenspartnerschaften sind trotz Rechtsprechung in unserem Beamtenrecht immer noch nicht der Ehe gleichgestellt. Das bezieht sich auf die bislang bundesrechtlich geregelten Bereiche. Ich nenne den Familienzuschlag, und ich nenne die Hinterbliebenenversorgung. Sie haben jetzt das Recht, dies zu regeln. Sie tun es nicht.

Ich zitiere Ihren Parteikollegen Dr. Max Stadler, der seine Ablehnung der Beamtenrechtsreform auf Bundesebene für die Bundesbeamten, also des Bundesgesetzes, mit den Worten begründet hat:

Gänzlich unverständlich ist die unterbliebene Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Dienstrecht des Bundes. Schon aus Rechtsgründen spricht viel für eine solche Gleichstellung. Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Vorlegungssache Tadao Maruko. Zumindest aber spricht rechtspolitisch alles für eine solche Gleichstellung. Spätestens nach der Einbeziehung der Lebenspartnerschaft in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung erweist sich die Ungleichbehandlung der in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamtinnen und Beamten gegenüber Verheirateten als Anachronismus, den es zu beseitigen gilt.

Und so weiter und so fort.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Aus den vorgenannten Gründen, weil das nämlich der Bund nicht gemacht hat, ist es der FDP-Bundestagsfraktion nicht möglich, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Stadler und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf auch nicht zu, so wie Sie es im Bund auch nicht gemacht haben. Das wäre ehrliche Politik. Aber das, was Sie in der Opposition in Berlin kritisieren, wird hier durch realpolitisches Handeln ad absurdum geführt. Denn Sie hätten die Chance gehabt, dies hier zu tun. Sie haben diese Chance verpasst.

Der Schaden entsteht nicht nur den Beamtinnen und Beamten, sondern das stellt auch die Funktionsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes weiterhin infrage. Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht. Deswegen ist diese Debatte hier nötig. Denn hier geht es auch um ein Stück Funktionsfähigkeit des Staates. Sie sind nicht der richtige Mann an dieser Stelle, um Lösungen zu schaffen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker.