Datenschutz – Handeln statt Reden!

· Presse

Datenschutz – Handeln statt Reden!

7. November 2008

Datenschutz – Handeln statt Reden!

Zum Pressegespräch der FDP-Fraktion zum Thema Datenschutz erklärt Monika Düker:

„Der Datenschutz ist bei der FDP in schlechten Händen. Angesichts der Datenschutzskandale im vergangenen Jahr (Datenklau, LIDL, Tönnies und Co) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz den Landtag mehrfach auf ihre nicht ausreichende personelle Ausstattung hingewiesen. Wenn der Datenschutz Schwerpunkt liberaler Politik in NRW wäre – wie die Landtagsfraktion uns heute weismachen möchte – hätte der liberale Innenminister der Datenschutzbeauftragten nicht jedes Jahr eine Stelle streichen dürfen.

Mit diesem Personalabbau  kann der Datenschutz für die Bevölkerung nicht gestärkt werden – er wird sukzessive abgebaut. Wir fordern daher die FDP-Fraktion auf, ihren Reden auch Taten folgen zu lassen und in den Haushaltsberatungen den kontinuierlichen Personalabbau durch den Innenminister zu stoppen. Wir haben in den Haushaltberatungen einen entsprechenden Antrag auf Erhöhung der personellen Ausstattung eingebracht – diesen hat die FDP im Fachausschuss abgelehnt.

Die heutigen Vorschläge sind pure Augenwischerei und der Datenschutz ist nach wie vor Stiefkind im Innenministerium!“