Bundesverfassungsgericht zum Beamtenrecht – Grüne fordern das Ende des preußischen Landrechts

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Bundesverfassungsgericht zum Beamtenrecht – Grüne fordern das Ende des preußischen Landrechts

19. Juni 2008

Bundesverfassungsgericht zum Beamtenrecht
Grüne fordern das Ende des preußischen Landrechts

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu der Vergabe von Führungsämtern für Beamtinnen und Beamte auf Zeit erklärt Monika Düker:„Für ein modernes Dienstrecht brauchen wir das Ende des preußischen Landrechts und damit den Abschied vom Berufsbeamtentum. Wir wollen einen einheitlichen Beschäftigtenstatus für Beamtinnen, Beamte und Angestellte. Aber dazu kann sich der brave Dienstherr Wolf nicht durchringen und beschränkt sich darauf, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeitnah umsetzen zu wollen.

Wir haben eine nicht mehr überschaubare Zersplitterung unseres öffentlichen Dienstrechts in verschiedene Tarifverträge im Bereich der Angestellten und 16 Landesbeamtengesetze. Das verhindert eine flexible Steuerung des öffentlichen Dienstes, der sich zu einer modernen Leistungsverwaltung auch mit Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft entwickeln soll.

Die ‚hergebrachten Grundsätze des Beamtentums‘ sind geprägt von historischen Strukturprinzipien des allgemeinen preußischen Landrechts aus dem 18. Jahrhundert und schlicht überholt. Die daraus abgeleiteten und im Grundgesetz verankerten Prinzipien wie das Lebenszeitprinzip führen zu Entscheidungen, wie wir sie jetzt aus Karlsruhe vorgelegt bekommen haben.“