Neonazistisches Collegium Humanum in Vlotho: Endlich verboten!

· Presse

Neonazistisches Collegium Humanum in Vlotho: Endlich verboten!

7. Mai 2008

Neonazistisches Collegium Humanum in Vlotho:
Endlich verboten!

Heute wurde endlich die rechtsextremistischen Kaderschmiede Collegium Humanum im ostwestfälischen Vlotho verboten. Dazu erklärt Monika Düker:“Wir begrüßen, dass der bundesweite Treffpunkt für Menschen, die den Holocaust leugnen, samt ihrer wegen Volksverhetzung verurteilten Vereinsvorsitzenden verboten wurde. Dank des unermüdlichen Einsatzes der Bürgerschaft in Vlotho wurde endlich gehandelt. Auch die steuerrechtlichen Änderungen zur Gemeinnützigkeit sind ein Schritt nach vorn, um Verfassungsfeinde nicht auch noch steuerlich zu begünstigen, wie es jahrelang beim Collegium Humanum der Fall war. Finanzminister Linssen ist das leider nicht zu verdanken. Er sah keinen rechtlichen Handlungsbedarf. So konnten die Neonazis in den letzten Jahren auch noch mit Unterstützung der NRW-Finanzbehörden ihr Unwesen treiben.“

Ute Koczy MdB, regionale Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe:

„Damit folgt die Bundesregierung endlich unseren Forderungen nach einem Verbot der Vereine. Die grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag dafür gesorgt, dass das Thema im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung kommt und die Bundesregierung Farbe bekennen muss. Es kann nicht sein, dass Vereine, die gegen die Verfassung verstoßen, ungehindert ihr Unwesen treiben können. Auch das Kalkül des Collegium Humanum, seine Finanzmittel zu übertragen, geht dank des gleichzeitigen Verbots der Bauernhilfe e. V. nicht auf. Wir hoffen, dass die Bundesregierung zukünftig von sich aus den braunen Sumpf durchforstet und alle rechtlichen Mittel ausschöpft, diesen trockenzulegen.
Wir wissen: Repressionen machen aus Nazis keine Demokraten. Prävention ist unser oberstes Ziel. Es gilt, mehr Angebote zu schaffen, die Menschen Alternativen zur rechtsextremen Ideologie aufzeigen. Wir Grüne streiten schon lange für eine dauerhafte politische und finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus.“