FDP zum BKA-Gesetzentwurf – Willkommen in der Opposition, FDP!

· Presse

FDP zum BKA-Gesetzentwurf – Willkommen in der Opposition, FDP!

9. Mai 2008

FDP zum BKA-Gesetzentwurf
Willkommen in der Opposition, FDP!

Zur Bewertung des BKA-Gesetzentwurfs durch die FDP-Fraktion erklärt Monika Düker:„Voraussetzung für das Bundes-BKA-Gesetz war das Einvernehmen in der Innenministerkonferenz. Dort hatte der nordrhein-westfälische FDP-Minister Wolf nicht den Mumm, aufzustehen und sich klar gegen ein Gesetz zu stellen, das ein Hohn für die Bürgerrechte ist und sich gegen die Interessen der Länder richtet. Wolf hätte sich mit einem klaren Veto in der Innenministerkonferenz wehren und den Bürgerrechten eine Stimme geben können.
Nun liegt eine Stellungnahme der FDP-Fraktion vor, die sich wie ein Antrag der Opposition liest und in der sie ankündigt, die FDP werde sich gegen den BKA-Gesetzentwurf wehren und ihn ablehnen. Das ist das schlichtweg verlogen.
Die Erkenntnisse der FDP-Fraktion in NRW in Bezug auf den problematischen Ausbau der Kompetenzen des BKA ohne Kontrolle und an den Ländern vorbei sind richtig. Richtig ist aber auch, dass sich dieses Bürgerrechtslamento in keiner Weise im Handeln des eigenen Innenministers niederschlägt.
Wenn die FDP diese Haltung glaubwürdig auch im Parlament vertreten will, muss sie unserem Antrag ‚Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz im Bundesrat ablehnen‘ zustimmen. Wir freuen uns auf die Debatte. Willkommen in der Opposition, FDP!