Keine Abschiebung von schwer kranken Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen

· Flüchtlingspolitik

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Keine Abschiebung von schwer kranken Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen

17. April 2008

Plenarrede

Keine Abschiebung von schwer kranken Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen

Präsidentin Regina van Dinther: Ich eröffne die Beratung und erteile für die Antrag stellende Fraktion Frau Düker das Wort.Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen – genauer gesagt um die Abschiebung von schwer kranken Flüchtlingen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal am Flughafen Düsseldorf war, und zwar nicht im Bereich für Geschäftsreisende oder für Touristen, sondern im sogenannten Modul F, dem alten Frachtzentrum des Düsseldorfer Flughafens. Dort checken weder Touristen noch Geschäftsmänner mit schicken Aktenkoffern ein. Von dort aus starten Flieger alle paar Wochen nach Pristina, Belgrad und Ankara. Das sind Sammelflüge zur Abschiebung von Flüchtlingen in diese Länder.

Unter diesen Flüchtlingen sind immer wieder Menschen, die in Begleitung von Ärzten am Flughafen abgeliefert und dort noch einmal untersucht werden. Diese Atteste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind oftmals auf dem Weg zum Flughafen entstanden – dabei spreche ich insbesondere die Ärzte wie Herrn Henke, der gerade im Raum war, oder Herrn Rombach an –, und sie haben zum Ziel, fachärztliche Gutachten von oftmals psychisch schwer kranken Menschen zu widerlegen.

Meine Damen und Herren, was am Düsseldorfer Flughafen zum Teil abläuft, ist aus meiner Sicht mit der Menschenwürde und mit dem Recht auf körperlicher Unversehrtheit, die immerhin im Grundgesetz stehen, nicht vereinbar. 

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, denn die Kürze der Zeit reicht nicht aus, um alle Fälle vorzustellen, die uns mittlerweile vorliegen: Die Ausländerbehörde Warendorf versuchte bereits mehrfach, eine nachweislich suizidgefährdete Frau ohne ihre Kinder abzuschieben. Trotz bereit vorliegender fachärztlicher Gutachten wurde ein Arzt ohne die vom Innenministerium geforderte fachärztliche Kompetenz beauftragt, die Reisefähigkeit zu bescheinigen. Dabei scheute die Behörde nicht davor zurück, die Frau durch den Arzt, der sie bis zum Flughafen begleiten sollte, aus dem Krankenhaus abholen zu lassen, in das sie wegen ihrer psychischen Krankheiten und ihrer Suizidgefährdung eingeliefert worden war, um sie dann zum Flughafen zu bringen. Diese Abschiebung konnte nur durch einen kurzfristigen Beschluss des OVG Münster gestoppt werden. Meine Damen und Herren, diese Fälle sind keine Einzelfälle. Die Reihe ließe sich fortsetzen.

Auf der Regierungsbank sitzt die Justizministerin, die in Vertretung des Innenministers gleich etwas dazu sagen wird. Ich frage, ob Sie es als Justizministerin verantworten können, dass Ausländerbehörden solche Gutachten regelrecht bestellen, um fachärztliche Gutachten zu widerlegen.

Ich lese gleich aus einem Brief der Ausländerbehörde Mettmann vor, in dem der Landrat des Kreises Mettmann einen Arzt beauftragt. Das Schreiben, das uns vorliegt, kann ich Ihnen gleich gern geben. Eine psychisch kranke Frau hat Atteste wegen Depressionen. Sie gibt ferner an, sie sei nicht abschiebefähig. Daraufhin beauftragt der Kreis Mettmann einen Arzt – ich zitiere aus dem Brief –: 

„Ich bitte Sie, anhand des geschilderten Sachverhalts sowie der beigefügten Atteste um Beurteilung, ob am Tag der Abschiebung durch Sie bzw. einen anderen Arzt eine medizinische Begleitung bis zum Flughafen zur Verfügung gestellt werden kann.“

Jetzt kommt’s: „Dabei müsste eine Untersuchung der körperlichen Flug- und Reisefähigkeit durchgeführt werden. Nach Möglichkeit sollte in dem Gutachten auch auf den psychischen Zustand von Frau … (X) eingegangen werden, um gegebenenfalls die ärztlich attestierte Transportfähigkeit wegen der Depression widerlegen zu können.“

Das ist aus meiner Sicht Rechtsbeugung, denn es handelt sich um Bestellung eines Gutachtens gegen die Ziele des sogenannten Informations- und Kriterienkatalogs der Landesregierung, in dem es ganz klar heißt – das ist die Anweisung des Ministeriums –, es müsse in jedem Fall geprüft werden,

„ob aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Gründe durch den Vorgang der Abschiebung … eine erhebliche Gefahr für Gesundheit oder Leben des Betroffenen zu befürchten ist.“

Ich gehe davon aus, dass objektiv geprüft wird, und dass nicht Ärzte damit beauftragt werden, Gutachten, die bereits vorliegen, zu widerlegen. Das kann in Nordrhein-Westfalen doch nicht sein!

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Uns liegt weiterhin ein Protokoll aus einer Kreistagssitzung des Kreises Steinfurt vor, in der der dort zuständige Landrat des Kreises Steinfurt ganz klar sagt, dass er sich nicht an die Anweisung des Innenministeriums halte. Die Begründung dafür sei, dass die Vorgabe des Innenministeriums – ich zitiere –: „auf die Situation und die Durchführung der Arbeit im Kreis Steinfurt nicht zutrifft.“

(Lachen von Frank Sichau [SPD])

Daher arbeitet der Kreis mit einer eigenen, „auf die Belange der Behörde ausgerichteten Liste.“ – Für mich ist das Steinfurter Landrecht.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Es kann nicht sein, dass er sagt: Was das Innenministerium vorgibt, ist mir egal; ich stelle meine eigenen Kriterien auf und mache, was ich will.

Herr Staatssekretär Brendel hat auf Nachfrage der Presse gegenüber gesagt:

„Ich sehe keinen Anlass, an der Praxis etwas zu ändern. Die Praxis ist die, dass die Ausländerbehörde vor Ort entscheidet, welchen Arzt sie beauftragt. Das entspricht der Rechtslage. Das Innenministerium hat hier nichts zu beanstanden.“

Wir haben sehr wohl etwas zu beanstanden!

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das sind aus meiner Sicht eines Rechtsstaats unwürdige Zustände am Düsseldorfer Flughafen, wo immer wieder schwer kranke Menschen mit dubiosen Attesten in den Flieger gesetzt werden!

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Düker.