Verstöße gegen Nachtflugregelung am Flughafen Düsseldorf wirksam kontrollieren und sanktionieren

· Düsseldorf

Verstöße gegen Nachtflugregelung am Flughafen Düsseldorf wirksam kontrollieren und sanktionieren

20. Februar 2008

Verstöße gegen Nachtflugregelung am Flughafen Düsseldorf wirksam kontrollieren und sanktionieren

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute den Antrag „Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) muss endlich Wort halten: Einhaltung der Nachtflugregelung schärfer kontrollieren und verspätete Flüge am Flughafen Düsseldorf wirksam sanktionieren“ (Drs. 14/6161) ins Plenum eingebracht. Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, und Monika Düker MdL, Abgeordnete aus Düsseldorf, erklären dazu:
„Gegen die Nachtflugregelung am Flughafen Düsseldorf wird offensichtlich willkürlich massiv verstoßen. Das zeigen die rund 1.250 von der Bezirksregierung Düsseldorf während der Sommerflugplanperiode 2007 festgestellten verspäteten Landungen zwischen 23 und 6 Uhr. Doch Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) duldet dies trotz großspuriger Ankündigungen.Wir fordern in unserem Antrag deshalb eine bessere Kontrolle der Nachtflugregelung und eine scharfe Sanktionierung von Verstößen dagegen. Fluggesellschaften, die Verspätungen fest einplanen, müssen drastische Strafgebühren erhalten. Die jetzt bestehende Gebühr für Ausnahmegenehmigungen für verspätete Landungen in Höhe von 100 Euro hat keinerlei Lenkungswirkung. Die so genannte ´Home-Base-Carrier`-Regelung mit Sonder-Verspätungsregelungen für Fluggesellschaften mit einer Wartungsbasis am Flughafen Düsseldorf gehört abgeschafft, da sie einen Missbrauch der Nachtflugregelung Tür und Tor öffnet. Außerdem muss die Anzahl der geplanten Landungen im Zeitraum zwischen 22 und 23 Uhr deutlich reduziert werden. Nur so kann das für die Gesundheit essentielle Recht auf Nachtruhe für hunderttausende lärmgeplagte Menschen rund um den Flughafen Düsseldorf gewährleistet werden.“