Flüchtlinge aus NRW dürfen nicht nach Guinea abgeschoben werden!

· Flüchtlingspolitik

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Flüchtlinge aus NRW dürfen nicht nach Guinea abgeschoben werden!

11. September 2007

Plenarrede

Flüchtlinge aus NRW dürfen nicht nach Guinea abgeschoben werden!

Erste Lesung

Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Frau Abgeordneten Düker das Wort. Bitte schön.Monika Düker: Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Leider, muss ich sagen, steht wieder einmal ein Verfahren in der Kritik, nämlich das sogenannte Sammelanhörungsverfahren von Flüchtlingen. Dieses Sammelanhörungsverfahren hat nicht in Nordrhein-Westfalen stattgefunden, sondern in Braunschweig, aber mit Flüchtlingen aus NRW. Aus meiner Sicht steht dieses Verfahren auch zu Recht in der Kritik. Erinnern wir uns: Es war im Jahr 2006, als vermeintliche Flüchtlinge aus Guinea einer sogenannten Sammelanhörung in der zentralen Ausländerbehörde in Dortmund zugeführt wurden, um sie als Staatsangehörige zu identifizieren, um sie danach mit Passersatzpapieren abschieben zu können.

Nach dieser Sammelanhörung haben Flüchtlinge, die diese Anhörung erlebt haben, den damaligen Delegationsleiter als Schleuser, als Menschenhändler identifiziert, der sie gegen Geld ins Land gebracht hat und ihnen jetzt gegen Geld, aber gegen Geld des deutschen Staates, diese Passersatzpapiere für die Abschiebung ausstellt. Danach wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Zeuginnen und Zeugen haben aber natürlich aus Angst vor der folgenden Abschiebung und vor der Repression im Land Guinea große Schwierigkeiten, ihre Zeugenaussagen öffentlich zu machen. Insofern handelt es sich nach wie vor nicht nachweislich um den Menschenhändler, aber es bestehen ganz, ganz enorme rechtsstaatliche Bedenken, ob und wie solche Sammelanhörungen mit Staaten wie Guinea durchzuführen sind.

Jetzt findet das wieder statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ob die Landesregierung nicht daraus gelernt hat, werden wieder umstrittene Sammelanhörungen durchgeführt. Diesmal findet die Anhörung nordrhein-westfälischer Flüchtlinge wieder in Braunschweig statt, aber unter Beteiligung der zentralen Ausländerbehörde aus Nordrhein-Westfalen und auch unter der Beteiligung des Innenministeriums. Wieder bestehen diese rechtsstaatlichen Zweifel. Ich nenne einige.

Erstens. Trotz mehrfacher Ankündigung erschien der Delegationsleiter überhaupt nicht. Ohne Begründung reiste der Delegationsleiter nicht an. Die Anhörungen fanden verspätet statt. Aus meiner Sicht hätte zumindest dies schon hinterfragt werden müssen. (Beifall von den GRÜNEN)

Zweitens. In der Delegation befanden sich Beamte des Sicherheitsministeriums aus Guinea. Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen haben nachgewiesen, dass es diese Polizeieinheiten des Sicherheitsministeriums waren, die Mitte des Jahres an Menschenrechtsverletzungen in Guinea maßgeblich beteiligt waren und die Zugang zu den Unterlagen der Ausländerbehörden bekommen haben. Aus meiner Sicht ist auch aufgrund dieser Tatsache eine nicht zu rechtfertigende Gefährdung der Flüchtlinge entstanden.

Drittens. Kurz nachdem diese Anhörungen eingeleitet wurden, bestreitet der Außenminister aus Guinea, jemals Kenntnis von einer solchen Delegation gehabt zu haben. Diese Delegation sei auch gar nicht durch die Regierung legitimiert.

Viertens. Schließlich beendet Guinea nach diesen Sammelanhörungen alle Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen und kündigt an, sich nicht wieder daran beteiligen zu wollen.

Bei diesen Zweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, hätten diese Sammelanhörungen nicht durchgeführt werden dürfen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es bestehen massive rechtsstaatliche Zweifel. Man muss auch berücksichtigen, mit welchem Land man hier zusammenarbeitet. Was ist Guinea für ein Land, mit dem die Landesregierungen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten, um diese Flüchtlinge abschieben zu können?

Human Rights Watch sagt in seinem Report, dort herrscht polizeiliche Brutalität. Folter, Willkür und Gewalt sind an der Tagesordnung. Amnesty International schreibt in seinen jüngsten Reports aus Mitte des Jahres von Menschenrechtsverletzungen guineischer Sicherheitsbehörden als Reaktion auf einen Generalstreik Anfang des Jahres – eben dieser Sicherheitsbehörden, die diese Delegation gestellt haben. Verhaftung, Exekution, Folter, Vergewaltigung – all dies sind dokumentierte Tatbestände aus dem Land.

Herr Minister, was fehlt denn noch, um die Einsicht einkehren zu lassen, dass Guinea kein Rechtsstaat ist, dass man mit diesem Land nicht in dieser Form zusammenarbeitet und Flüchtlinge nicht in ein Schicksal abschiebt, das völlig ungewiss ist?

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Sie können nicht dafür garantieren, dass den Flüchtlingen, deren Identität aufgrund dieser Sammelanhörung festgestellt wurde und denen Passersatzpapiere ausgestellt wurden, bei der Rückführung in dieses Land keine Gefahr für Leib und Leben droht. Das können Sie nicht ausschließen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ein Rechtsstaat darf sich nach meiner Meinung nicht mit Sicherheitsbehörden gemein machen, die hier sehr kooperativ daran beteiligt waren, diese Menschen in dieses Land abzuschieben. Menschen und ihre Schicksale – wie diese – sind keine Verwaltungsakte wie alle anderen. Dabei werden Sie uns wahrscheinlich gleich wieder erklären, dass alles nach Recht und Gesetz erfolgt ist. Hier stehen die Schicksale von Menschen auf dem Spiel. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass sorgfältig geprüft und abgewogen wird, mit wem man zusammenarbeitet und ob das eine legitimierte Zusammenarbeit war. Der Zweck, nämlich die Abschiebung von Flüchtlingen, heilt aus meiner Sicht nicht die Mittel,

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Düker, kommen Sie bitte zum Schluss.

Monika Düker: nämlich – die letzten drei Worte – Sammelanhörungen unter höchst fragwürdigen Bedingungen und in Zusammenarbeit mit einem höchst fragwürdigen Staat. Wir verlangen einen Abschiebestopp für diese Flüchtlinge, und wir verlangen, dass Menschen nicht mit diesen Papieren in dieses Land zurückgeschickt werden. – Schönen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Düker.