Weder rechtliche noch politische Notwendigkeit für Videoüberwachung am Burgplatz

· Düsseldorf

Weder rechtliche noch politische Notwendigkeit für Videoüberwachung am Burgplatz

11. Juni 2007

Weder rechtliche noch politische Notwendigkeit für Videoüberwachung am Burgplatz

Zur heutigen Meldung der Rheinischen Post: „Kameras auf dem Burgplatz“:“Abgesehen davon, dass es nach dem Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen keine rechtliche Grundlage für Videoüberwachung außerhalb des Bolker Sterns in Düsseldorf gibt, ist der Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung bei Einsatz am Burgplatz fraglich – der Eingriff in Bürgerrechte jedoch erheblich.

Die Überwachung öffentlicher Plätze durch Videokameras stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und ändert nachweislich das Sozialverhalten der überwachten Menschen. Will man Drogenhandel am Burgplatz wirksam bekämpfen und gleichzeitig unbescholtene Bürger nicht überwachen, sollten die Polizei und der Ordnungsdienst der Stadt mehr Präsenz zeigen. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern mit dem vermeintlichen Allheilmittel „Videoüberwachung“ eine Scheinsicherheit zu verkaufen, kann eine stärkere Präsenz und Kontrolldichte der Polizei ohne Bürgerrechtseingriffe weit mehr Sicherheit schaffen als der Polizist hinter dem Bildschirm.“