Politik des Landes zu Lasten der Kommunen

· Düsseldorf

Politik des Landes zu Lasten der Kommunen

17. April 2007

Politik des Landes zu Lasten der Kommunen
Die Herren Jarzombek und Lehne irren einmal mehr!

Zu den heute in der RP veröffentlichten Darstellungen der Herren Jarzombek und Lehne erklärt Monika Düker:Es bleibt dabei, Schönreden ist unseriös – es bleibt ein Minus für die Kommunen – und eben auch für Düsseldorf! Beispiele hierfür:

Kindergartenfinanzierung:

Die Streichung der Landeszuschüsse zu fehlenden Elternbeiträgen bleibt mit dem neuen Kindergartengesetz bestehen, d.h. 3,2 Millionen Euro für Düsseldorf, die von der Stadt finanziert werden müssen. Beim Ausbau der Plätze für unter 3-jährige, wird
es zum Standardabbau bei der Personalausstattung kommen (insbesondere für die neuen 2 bis 6-jährigen Gruppen). Die Kommunen müssen die Absenkung der kirchlichen Trägeranteile anteilig mitfinanzieren. Dadurch, das das KIBIZ erst im August 2008 in Kraft tritt, können bis dahin keine zusätzlichem Mittel in Richtung Kommune fließen, die Kürzungen des Jahres 2006
werden damit im übrigen bei weitem nicht kompensiert.

Familienzentren

Für Familienzentren gibt es ab August 1000 € monatlich, was einem Gesamtbetrag von 120.000 € für 2007 entspricht, und nicht wie von den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten behauptet 300.000 €. Im Bereich der Erziehungsberatung hat das Land im letzten Jahr 17 Prozent der Mittel gekürzt und das bei gleichzeitigen Rufen nach mehr Pflichtberatungen.
Im Bereich der Weiterbildung wurden erneut 18 Mio. € gestrichen und das obwohl bereits im letzten Jahr massiv gekürzt wurde.

Ziel-2-Mittel

Nicht nachvollziehbar ist die Berechnung bezüglich der EU-Mittel, da für das Jahr 2007 im Ziel- 2- Bereich noch keinerlei Bewilligungen stattgefunden haben. Durch den Wegfall der regionalen Kulisse hat Düsseldorf die Möglichkeit durch gute
Projektideen mehr Gelder als in der Vergangenheit zu bekommen. Von diesen guten Ideen ist bisher nichts bekannt.

GFG

Das Land nimmt den Kommunen ihnen bisher immer gewährte Anteile aus der Grunderwerbssteuer und lastet ihnen erhebliche Mehrkosten z.B. im Bereich der Krankenhausfinanzierung auf. Im Einzelnen gliedert sie die Mehrbelastung der
Kommunen wie folgt auf:

– 170 Mio. € Kommunaler Anteil an der Grunderwerbsteuer
– 94 Mio. € Mehrkosten durch höhere Beteiligung der Kommunen bei der
– Krankenhausfinanzierung (40 Prozent statt 20 Prozent)

Reform der Gemeindeordnung

Die geplante GO-Reform wird die kommunalen Unternehmen durch Änderung der Vorraussetzungen zur wirtschaftlichen Betätigung (§107 GO) erheblich schwächen. Die kommunale Daseinsvorsorge würde durch die Anwendung des Prinzips „Privat
vor Staat“ ebenfalls erheblich zu leiden haben.