Videoüberwachung an Schulen – Schulen sind keine Kriminalitätsbrennpunkte

· Düsseldorf

Videoüberwachung an Schulen – Schulen sind keine Kriminalitätsbrennpunkte

27. März 2007

Videoüberwachung an Schulen
Schulen sind keine Kriminalitätsbrennpunkte

Zu den Vorschlägen der CDU, im Schulgesetz NRW eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachungen schaffen zu wollen, um eine Videoüberwachung an Schulen zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Düker MdL aus Düsseldorf:Es ist völlig absurd, wenn die CDU den Bolker Stern, der nach dem Polizeigesetz NRW als Kriminalitätsbrennpunkt gilt und deshalb videoüberwacht wird, mit Schulhöfen zu vergleichen.Die von der CDU favorisierte Videobobachtung von Schulhöfen verstößt gegen das Datenschutzgesetz des Landes, das eine Videoüberwachung während des laufenden Schulbetriebs nicht zulässt. Und dies aus gutem Grund: Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt werden, es geht um Kinder und Jugendliche, um deren Persönlichkeitsrechte, und die der Lehrerinnen und Lehrer und aller am Schulleben Beteiligter, die mit dem Vorschlag der CDU zur Disposition stehen. Videokameras können kein Allheilmittel gegen Gewalt auf dem Schulhof sein.

Zum Schutz vor gewaltsamen Übergriffen auf den Schulhöfen hat die Landesregierung für ausreichendes Aufsichtspersonal sowie die Finanzierung von Anti-Gewalttrainings zu sorgen. LehrerInnen müssen Kapazitäten für die Durchführung solcher Trainings und Streitschlichtung bekommen. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ist eine Videoüberwachung auf Schulhöfen rechtlich zulässig, und dies soll auch so bleiben.

Der Vorschlag nach einem mehr an Überwachung durch eine schulgesetzlich geregelte Videoüberwachung während des Schulbetriebs zeigt, dass die Maßlosigkeit der CDU bei Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte Unbescholtener zum Markenzeichen ihrer Politik wird. Ich fordere die FDP auf, Wort zu halten und den Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen.