NRW darf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene nicht länger blockieren

· Flüchtlingspolitik

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NRW darf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene nicht länger blockieren

8. März 2007

Plenarrede

NRW darf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene nicht länger blockieren

Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Abgeordneter Düker das Wort.Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute   leider mal wieder   um ein bundes-deutsches Trauerspiel, das sich seit Jahren voll-zieht. Es geht um die Situation von geduldeten Flüchtlingen in Deutschland. Das Problem setze ich als bekannt voraus; wir haben oft darüber diskutiert. Leider müssen wir wieder darüber disku-tieren, weil wir in Deutschland offensichtlich nicht in der Lage sind, wirkliche Problemlösungskonzepte zu entwickeln.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Zahlen, meine Damen und Herren, sind bekannt: an die 200.000 Menschen in Deutschland, ungefähr 60.000 Menschen in NRW, davon unge-fähr die Hälfte mehr als fünf Jahre mit einem völlig ungeregelten Aufenthalt, mit dieser sogenannten Duldung, die es diesen Menschen nicht ermöglicht, eine dauerhafte Perspektive für sich und ihre Familien in Deutschland zu bekommen. Die betroffenen Kinder sind hier geboren, viele von ihnen sind bestens integriert. Sie sind täglich, wöchentlich, monatlich von Abschiebung bedroht.
Meine Damen und Herren, es geht darum, diesen Menschen endlich eine faire Chance, ein Bleiberecht zu geben.
Was ist passiert? Wir haben in der Innenministerkonferenz jahrelang ein, wie ich finde, erbärmliches Gezerre über diese Personengruppe gehabt. Die Konferenz hat das Problem vertagt, vertagt, vertagt und hier und da mal mit einer wirkungslo-sen Altfallregelung reagiert.
2006 kam erstaunlicherweise Bewegung in diese Debatte. Der Druck von unten wurde sehr groß. Wir waren auch hier ständig mit den brutalen Abschiebungen von integrierten Familien in Länder konfrontiert, die sie gar nicht mehr kannten, deren Sprache die betroffenen Kinder nicht mehr sprachen.
Und dieser Druck hat nach Jahren endlich Bewegung in die Debatte gebracht. Wir hatten im letzten Jahr einen Innenministerkonferenzbeschluss, der sagt: Wir geben denen, die noch keine Arbeit haben, bis zum 30.09.2007 eine Duldung. Ihr könnt euch Arbeit suchen. Dann bekommt ihr einen Aufenthalt.
Nach Schätzungen von PRO ASYL und anderen wären nur ungefähr zehn bis 20 % der Betroffenen mit diesem IMK-Beschluss in der Lage, ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen. Sehen Sie sich die Praxis an: Inzwischen werden die Zahlen nach unten korrigiert; dazu später mehr.
Deswegen war es konsequent und richtig und das hat die IMK auch so beschlossen, dass der Bund eine gesetzliche Regelung entwickelt,

(Beifall von den GRÜNEN)

die jetzt auf dem Tisch liegt, weitergehend ist und den Menschen eine faire Chance gibt, mit einer ganz regulären Aufenthaltserlaubnis bis zum Ende des Jahres 2009 eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. Das ist das Ziel.

Herr Innenminister, es geht um die wirtschaftliche Unabhängig dieser Zielgruppe. Es geht nicht um das, was Sie in der Presse immer verlautbaren lasen, nämlich um die Einwanderung in Sozialsysteme. Es geht darum, diesen Menschen eine faire Chance zu geben, ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen. Es geht um nichts anderes.

(Beifall von den GRÜNEN)

Man darf sich nicht vertun: In dieser gesetzlichen Regelung ist nicht viel von Humanität die Rede. Alte und Kranke finden wenig Gnade. Denn es darf nur der Arbeitsunfähige bleiben, der hier oh-ne Sozialleistungen auskommt. Und auch insofern trifft Ihre populistische Unterstellung, hier finde eine Einwanderung in Sozialsysteme statt, überhaupt nicht zu. Denn wer alt oder krank ist und sich nicht selber ernähren kann, muss jemanden finden, der das für ihn übernimmt. Er darf nur hier bleiben, wenn er keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt.

Ferner finde ich folgenden Aspekt in der Bleiberechtsregelung von Innenminister Schäuble bedenklich: 14-Jährigen wird das Angebot gemacht, ohne ihre Eltern hier bleiben zu dürfen. Also, Kindern, deren Eltern die Kriterien des Bleiberechts nicht erfüllen, wird das zynische Angebot gemacht: Wenn die Eltern freiwillig ausreisen, bekommt die 14-jährige Tochter oder 14-jährige Sohn ein Bleiberecht. Das heißt, die Kinder werden in die Situation versetzt, sich entweder für ihre Eltern oder für ein Bleiberecht zu entscheiden. Meiner Auffassung nach entspricht das nicht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Schutzes von Ehe und Familie.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir reden also über eine Bleiberechtsregelung, die zwar mitnichten sehr weitreichend ist, aber unserer Meinung nach vielen Menschen eine echte und faire Chance gibt. Dieser nun vorliegende Kompromiss wurde mit einer Menge an Verschärfungen im Ausländer-recht erkauft. Denn es liegt nicht nur ein Bleiberecht auf dem Tisch, sondern auch ein umfangrei-cher Gesetzentwurf zur Umsetzung von elf EU-Richtlinien, die zum Teil überfällig sind.
In diesem Gesetzentwurf werden neue Verschärfungen im Ausländer- und Zuwanderungsrecht formuliert. Beispielsweise werden Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug verlangt, obwohl wir gesagt haben, dass alle Menschen, die einwandern, einen Deutschkurs belegen sollen. Nein, jetzt wird erwartet, dass sie schon vorher deutsch sprechen.

Wir finden Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht, Herr Minister Laschet, obwohl Sie immer mehr Einbürgungen fordern. Obwohl die Zahlen zurückgehen, wird den Menschen eine Einbürgerung noch schwieriger gemacht. Denn die Hürden werden höher gelegt.

Ferner wird ein Sanktionssystem bei den Integrationskursen eingeführt. Es wird nicht mehr nur damit gedroht   wir hatten ja schon einmal ein Sanktionssystem, dass ihnen Transferleistungen gekürzt werden, wenn sie nicht an den verpflich-tenden Kursen teilnehmen. Nein, jetzt sollen sie auch noch eine Strafe zahlen. Es ist ein völlig unnötiges und überzogenes Sanktionssystem.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich kann es fortsetzen: Wir haben eben nicht die EU-Ansprüche beim Abschiebeschutz wegen Gefahr für Leib und Leben bei Rückführung in Gebiete mit bewaffneten Konflikten in das Gesetz übernommen, sondern finden massive Einschränkun-gen dieses Schutzes vor.
Des Weiteren sollen im Widerrufsverfahren die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen schneller durchgeführt werden, und es fehlt auch der Rechtsschutz für Dublin-II-Fälle usw.
Unterm Strich wird sich mit diesem riesigen Gesetzespaket die rechtliche Situation von Flüchtlingen in diesem Land verschlechtern. UNHCR beklagt insofern zu Recht Schutzlücken.

So, jetzt kommt Innenminister Wolf. Selbst dieser Kompromiss, in dem das Bleiberecht mit weitgehenden Verschärfungen im Zuwanderungsrecht gegenüber den CDU-Ländern und CDU-Abgeordneten so möchte ich es einmal nennen erkauft wurde, geht den Innenministern zu weit. Sofort traten die üblichen Verdächtigen auf den Plan allen voran Niedersachsens Innenminister Schünemann und der bayrische Innenminister usw. und verkündeten: Mit uns nicht! Das ist alles viel zu weitgehend!
Was macht Innenminister Wolf? Er stellt sich sofort nach Einigung in der Großen Koalition pflichtschuldigst an die Seite der bekennenden Hardliner in diesem Land und fällt Bundesinnenminister Schäuble in den Rücken. Herr Innenminister Wolf, ich finde so etwas erbärmlich.

(Beifall von den GRÜNEN   Horst Becker [GRÜNE]: So ist er aber!)

Hören Sie doch auf, diese Minimalverbesserun-gen im Bleiberecht durch die Große Koalition es ist schließlich wichtig, dass es eine Große Koaliti-on ist, die sich im Ausländerrecht endlich einigt und ein paar kleine Verbesserungen erreicht weiterhin zu blockieren.

(Horst Becker [GRÜNE]: Im Vergleich mit diesem Wolf ist Beckstein ein Lamm!)

Nun haben wir etwas auf dem Tisch liegen, was wenig genug ist, und jetzt fangen die Innenminister wieder damit an, alles zurückdrehen zu wollen. Das kann doch nicht sein.
Hören Sie mit diesen populistischen Äußerungen ich sage es noch einmal auf, das sei alles Einwanderung in die Sozialsysteme und sie dürften keine Sozialhilfeleistungen beziehen. Darum geht es doch gar nicht. Es geht vielmehr darum, den Menschen eine Chance zu verschaffen, sich wirtschaftlich unabhängig zu machen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es geht nicht darum, dass sie in unsere Sozial-systeme einwandern. Um nichts anderes geht es.
Wenn man sich anschaut, wie der IMK-Beschluss hier in Nordrhein-Westfalen in die Praxis umgesetzt wird, so stellt man fest, dass die gesetzliche Regelung dringender und notwendiger denn je ist. Denn trotz Weisung der Bundesagentur für Arbeit, dass bei der Bleiberechtsregelung auf IMK-Basis eine Vorrangprüfung und langwierige Verfahren nicht mehr stattfinden sollen, um die Menschen zügig in Arbeit vermitteln zu können, gibt es Probleme; uns liegen diese Beispiele vor. In allen Re-gionen des Landes wird dieser IMK-Beschluss nur sehr schleppend umgesetzt. Wir haben wirklich nur Einzelne, die es damit schaffen. Auch hier werden Sie nicht tätig, Herr Minister. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie zumindest diesen Bleiberechtsbeschluss der IMK hier im Land einheitlich umsetzen, aber das findet nicht statt.

(Beifall von den GRÜNEN)

In Hessen zum Beispiel vielleicht können Sie dem Vorbild folgen; das wäre ein konkreter Vorschlag gibt es eine Frist für die Anfrage der Ausländerbehörden bei den Arbeitsagenturen. Eine Woche nach Ablauf der Frist wird auch ohne Rückmeldung der Arbeitsagentur von einer Zustimmung ausgegangen, und die Leute können dann schnell ihre Arbeitsgenehmigung und damit letztendlich ihren Aufenthalt bekommen.

Das sind unbürokratische gute Regelungen. All das funktioniert in Nordrhein-Westfalen nicht.
Von daher fordern wir Sie auf: Sorgen Sie in Nordrhein-Westfalen dafür, dass wenigstens der IMK-Beschluss im Sinne der Flüchtlinge umgesetzt wird, und blockieren Sie auf Bundesebene im Zuge mit den Hardlinern dieses Landes nicht weiter eine vernünftige Bleiberechtsregelung!

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Düker. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Kruse das Wort.