Keine Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen nach Sri Lanka

· Flüchtlingspolitik

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Keine Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen nach Sri Lanka

29. März 2007

Plenarrede

Keine Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen nach Sri Lanka

Erste Lesung

Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort der Abgeordneten Frau Düker.Monika Düker (GRÜNE): Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es spät ist. Ich weiß, dass viele die Osterferien vor Augen haben. Und ich weiß auch, dass mich etliche gefragt haben, ob man diesen Punkt denn zu so später Stunde noch diskutieren müsste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es muss sein, weil – da appelliere ich gerade auch an die Kollegen mit dem C im Parteinamen – es um humanitäre Belange von Menschen geht, die von Abschiebung in ein Land bedroht sind, in dem Bürgerkrieg herrscht. Dies ist Sri Lanka. Es ist ein sehr aktuelles Problem; denn, wie Sie den Nachrichten vielleicht entnommen haben, gab es erst gestern oder vorgestern Luftangriffe auf Colombo.

Meine Damen und Herren, ich mache das nicht, um Sie zu ärgern und Sie von Ihren wohlverdienten Ferien abzuhalten, sondern weil es mir ein Anliegen und ein Herzensthema ist, dass wir den Flüchtlingen hier in unserem Land Schutz gewähren und nicht in dieses Land abschieben. Darum geht es.

Nachdem der von Norwegen unterstützte Friedensprozess in Sri Lanka, mit dem viele Hoffnungen verknüpft waren, scheiterte, flammten die Feindschaften erneut auf. Inzwischen herrscht in Sri Lanka nichts anderes als Bürgerkrieg. Das Auswärtige Amt konstatiert in seinem Bericht vom 11. Dezember 2006, dass sich Sri Lanka seit Ende Juli 2006 – ich zitiere – „faktisch im Kriegszustand befindet“.

Ein weiteres Zitat vom Auswärtigen Amt:

„Die Auseinandersetzungen haben im zweiten Halbjahr 2006 zu einer neuen Welle der Gewalt, einer weitgehenden Verrohung der Sitten und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Tausende verzweifelter Vertriebener von einer Region in die andere flüchten müssen.“

Inzwischen gibt es nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Sri Lanka derzeit ungefähr 500.000 Binnenvertriebene. Die unberechenbare Sicherheitslage hat die humanitäre Situation im Land dramatisch verschlechtert.

Für diejenigen, die vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen seitens der einen Seite – der LTTE, der sogenannten Tigers of Tamil Eeleam – fliehen, gibt es faktisch keinen Schutz und keine realistische interne Fluchtalternative. Aber auch für diejenigen, die vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen der anderen Seite, der staatlichen Seite, fliehen, gibt es nach Einschätzung vom UNHCR keine Binnenfluchtalternative und keine wirklich sicheren Gebiete in dem Land. Hinzukommen eingeschränkte Reisemöglichkeiten, beispielsweise durch die Schließung von Straßen.

2006, meine Damen und Herren, wurden trotz dieser wieder aufflammenden Kämpfe und trotz einer sich dramatisch zuspitzenden Situation in diesem Land 39 Flüchtlinge aus Sri Lanka von Nordrhein-Westfalen nach Colombo abgeschoben. Nach Angaben des Ausländerzentralregisters leben in Nordrhein-Westfalen ungefähr 13.600 Flüchtlinge aus Sri Lanka.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten es für unverantwortlich, weitere Abschiebungen durchzuführen. Wir appellieren mit unserem Antrag dringend und eindringlich an den Innenminister, diese Abschiebungen zu stoppen und sich auf der IMK-Ebene dafür einzusetzen, dass dies auch bundesweit nicht weiter passiert.

Ich weiß, Herr Minister Wolf, dass Sie nicht gerade der Minister sind, der sich mit humanitärer Politik und humanitären Gesten im Land besonders hervorgetan hat. Ich bitte Sie trotzdem, ein Zeichen zu setzen und diese Flüchtlinge nicht in diesen Bürgerkrieg abzuschieben. Da droht ihnen Gefahr, da droht ihnen eine humanitär katastrophale Lage, und da drohen diesen Menschen Menschenrechtsverletzungen. Das wissen wir. Handeln Sie! Schieben Sie nicht weiter ab! – Das ist unsere Bitte am heutigen Abend.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Düker