Der UN-Kinderrechtskonvention in NRW Geltung verschaffen!

· Flüchtlingspolitik

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Der UN-Kinderrechtskonvention in NRW Geltung verschaffen!

16. November 2006

Plenarrede

Der UN-Kinderrechtskonvention in NRW Geltung verschaffen!

Präsidentin Regina van Dinther: Ich erteile Frau Düker das Wort.Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde besprechen wir ein, wie ich finde, wichtiges Thema. Es geht um Kinderrechte. Vor 14 Jahren, am 5. April 1992, wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der Bundesrepublik ratifiziert und trat in Kraft. Die UN-Vollversammlung hatte sie im Jahr zuvor am 20. November beschlossen. Die Kinderrechtskonvention hat den Rang einer Menschenrechtserklärung für Kinder und ist damit ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte.Allerdings hat die damalige Regierung Kohl diese Feierstimmung etwas getrübt, weil sie bei der Ratifikation Vorbehalte angemeldet hat. Wegen dieser Vorbehalte werden bis heute ausländische und inländische Kinder in Deutschland ungleich behandelt. Insbesondere der Schutzbedürftigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Besonders prekär ist die Situation Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren. Wir meinen aber, das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben.

Diese Ungleichheit wird insbesondere deutlich, wenn wir in die Abschiebehaftanstalten auch bei uns in Nordrhein-Westfalen schauen. Im Jahr 2003 saßen dort 85 Minderjährige in Abschiebehaft, 2004 66 Minderjährige. Hat noch in der letzten Legislaturperiode die FDP-Fraktion vehement für die vorbehaltlose Umsetzung der Kinderrechtskonvention gekämpft und insbesondere gefordert, Abschiebehaft für minderjährige Flüchtlinge komplett auszuschließen – so in einem Antrag vom 11. November 2004 –, antwortet jetzt der FDP-Innenminister auf eine Kleine Anfrage, ob die Abschiebehaftrichtlinien der Landesregierung umgesetzt werden, dass die Unterbringung von Minderjährigen in Abschiebehaft nicht grundsätzlich dem Kindeswohl widerspricht. – Meine Damen und Herren, ich halte diese Antwort für einen Skandal.

In der Ausschussberatung hat sich dann allerdings – das will ich hier nicht verhehlen – eine erfreuliche Entwicklung abgezeichnet: Wir konnten im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration erreichen, dass die migrationspolitischen Sprecher einen interfraktionellen Brief an den Innenausschuss geschrieben haben, in dem sie einen konsequenten Vollzug der Abschiebehaftrichtlinien angemahnt haben. Danach kann nur in ganz wenigen Ausnahmen zugelassen werden, dass Minderjährige in Abschiebehaft kommen.

Inzwischen hat uns der Staatssekretär aus dem Innenministerium bei einem interfraktionellen Gespräch darüber unterrichtet, dass zurzeit keine Minderjährigen mehr in den Abschiebehaftanstalten inhaftiert sind, was ich für eine erfreuliche Entwicklung halte.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

In der abschließenden Beratung des federführenden Ausschusses hat er zugesagt, dass er durch eine quartalsmäßige Berichterstattung im Innenministerium einen Blick darauf behalten wird, dass diese Zahlen nicht wieder so explodieren, wie es in den Jahren 2003 und 2004 der Fall war. Das finde ich erfreulich. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Landesregierung, dass es hier ein Einsehen gab.

Wir halten unseren Antrag trotzdem aufrecht. Herr Kruse hat im Innenausschuss gesagt, dass wir den Antrag dann gar nicht mehr zu stellen brauchten. Herr Kruse, der Antrag hat sich deswegen nicht erledigt, weil wir nach wie vor fordern, dass die Landesregierung in Kontinuität vergangener Beschlüsse des Landtags auch mit den neuen Mehrheiten weiterhin auf Bundesebene fordert, die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen und die Bestimmung der UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Das gilt insbesondere für das Ausländerrecht.

Ich finde diese Forderung nach wie vor wichtig. Sie ist nach wie vor von großer Relevanz, auch wenn wir in unseren Abschiebehaftanstalten einen großen Fortschritt erzielt haben. Denn sie soll für alle Minderjährigen – egal, welchen Pass sie haben – gleiche Rechte in Deutschland schaffen. Deswegen müssen wir auch auf Bundesebene erreichen, dass diese Vorbehaltserklärung endlich vom Tisch kommt. Ich würde mir wünschen, dass auch dieser Landtag in seiner neuen Zusammensetzung ein eindeutiges Votum dazu abgibt. Weil dies auch Bestandteil unseres Antrages ist, halten wir diesen Antrag aufrecht. Ich bitte um Zustimmung.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Düker.