Endlich Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge schaffen!

· Flüchtlingspolitik

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Endlich Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge schaffen!

22. August 2006

PLENARREDE

22. August 2006

Endlich Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge schaffen!

Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Biesenbach, eigentlich wollte ich mit einer positiven Einschätzung der Situation beginnen. Ich möchte allerdings etwas vorweg stellen, was ich recht unangemessen finde.

Sie sagen, die Dinge seien nun aufgrund der Initiative der CDU sowie der Regierungswechsel sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene so weit gediehen. Es liege nur an Ihnen. Sie möchten sich sozusagen die Dynamik auf Ihre parteipolitische Karte schreiben. Das halte ich – mit Verlaub – für eine Geschichtsklitterung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn es war die CDU, die in der Innenministerkonferenz in den letzten Jahren mehrheitlich die Minister gestellt hat und mit dafür verantwortlich war, dass in dieser Innenministerkonferenz ein wirkliches Trauerspiel deutscher Innenpolitik stattfand: Es fand über Jahre ein Herauszögern einer Lösung statt.

Ich kann Ihnen die Protokolle mit den Protokollnotizen, die die sozialdemokratischen Minister dann pflichtschuldig zur Kenntnis gegeben haben,

(Zuruf von Minister Armin Laschet)

gerne zeigen, Herr Laschet. Sie konnten sich bei den CDU-Ministern mit einer wirksamen Bleiberechtsregelung nicht durchsetzen.

(Minister Armin Laschet: Schily oder wer?)

– Nein, die Innenministerkonferenz besteht nicht nur aus Herrn Schily. Auch andere Minister, die dort Initiativen einbrachten, gehören dazu.

Zweitens verweise ich auf dieses furchtbare Gezerre im Vermittlungsausschuss um das Zuwanderungsgesetz, Herr Biesenbach. Dieses erbärmliche Gezerre und der Murks, der dann dabei herausgekommen ist, gehen auch auf Ihre Karte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es sind Personen wie Bosbach, Koschyk und andere, die im Vermittlungsausschuss eine wirksame Bleiberechtsregelung verhindert und das ursprüngliche rot-grüne Gesetz sehr viel restriktiver haben aussehen lassen. Dort wurden über Jahre Lösungen blockiert, und es war Ihre Partei, die diese blockiert hat. So viel zur Geschichte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nun ein Blick nach vorne. Es ist klar so – das muss man hier eindeutig sagen –, dass diese gesetzliche Lösung, die die beiden Minister Schäuble und Müntefering jetzt vorschlagen, das Beste ist, was wir seit Jahren als Vorschlag zu diesem Thema auf dem Tisch haben. Das muss man so sagen und auch anerkennen.

Ausschlaggebend ist: All denjenigen, die keine Chance hatten – Sie haben es richtigerweise benannt –, wirtschaftlich unabhängig zu sein, die Familie selbst zu ernähren, weil sie keine Arbeitsgenehmigung haben, hat Herr Müntefering jetzt eine Arbeitsgenehmigung zugesichert, und zwar einen unbeschränkten gleichrangigen Zugang für zwei Jahre mit einem festen Aufenthaltsstatus. Damit wird jedem Geduldeten eine faire Chance gegeben, sich wirtschaftlich zu integrieren.

Meine Damen und Herren, ich fand es bemerkenswert, dass die SPD im Innenausschuss genau an dieser Regelung Kritik geübt hat. Gott sei Dank hat sich die SPD aus dem nordrhein-westfälischen Landtag nicht durchgesetzt, sondern Herr Müntefering.

Herr Rudolph, Sie haben im Innenausschuss Bedenken in Richtung des gleichrangigen Arbeitsmarktzugangs geäußert. Sie sahen da Gefahren für den Arbeitsmarkt. Ich bin froh, dass Herr Müntefering grünes Licht gegeben hat, dass wir gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge haben: zwei Jahre einen festen Aufenthaltsstatus, keine Duldung. Dadurch haben die Menschen eine faire Chance, sich integrieren zu können.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Das muss man zunächst so feststellen. Der Weg ist aber noch sehr lang. Es liegen auch noch einige dicke Steine im Weg. Ich hoffe, dass sie aus dem Weg geräumt werden können.

Dritte Bemerkung: Wenn die Preise, die im politischen Raum von einigen Konservativen und Innenministern aus Ihren Reihen, Herr Kruse, Herr Biesenbach, formuliert werden, weiterhin so hoch angesetzt werden – die Preise, das sind Restriktionen im Ausländerrecht, damit diese Bleiberechtsregelung auch eine Zustimmung im Bundesrat bekommt –, dass sie schließlich zu hoch sind, dann ist es eher ein Pyrrhussieg für die Flüchtlinge. Denn mit einem restriktiven Ausländerrecht auf der einen Seite kann man dieses Bleiberecht auf der anderen Seite auch nur bedingt positiv sehen.

Das heißt, wir wissen noch nicht, welchen Preis es hier zu zahlen gilt. Wir wissen noch nicht, wie dieses Geschachere und Gezerre ausgehen wird. Ich hoffe, dass da nicht zuviel geschachert und gezerrt wird.

Viertens – es ist mir sehr wichtig, dies im Landtag noch einmal zu formulieren –: Wenn wir eine gesetzliche Lösung anstreben, heißt das, dass es noch ein halbes Jahr dauern wird, bis sie unter Dach und Fach ist. Und, meine Damen und Herren, wir wissen alle aus unseren Wahlkreisen, wie viele Flüchtlingsfamilien – wir reden hier nicht über irgendwelche Fälle und Fallkonstruktionen, sondern von realen Menschen und Familien – akut von Abschiebung bedroht sind.

Es dürfen in diesem halben Jahr keine Fakten dadurch geschaffen werden, dass man diese Menschen vor der gesetzlichen Regelung abschiebt. Leider ist diese Gefahr bei vielen Menschen gegeben.

Wir brauchen, auch um die Verunsicherung bei den Ausländerbehörden, die da ist, zu beseitigen – sie wissen nicht, wie sie mit dieser Situation umgehen sollen –, Rechtssicherheit. Das heißt, wir brauchen eine Vorgriffsregelung, wir brauchen einen Abschiebestopp, wir brauchen ein Moratorium – wie immer Sie es nennen wollen –, damit in dem halben Jahr, bis dieses Gesetz auf den Weg kommt, die Menschen nicht mehr abgeschoben werden, meine Damen und Herren.

(Beifall von Rüdiger Sagel [GRÜNE])

Und das ist das Wichtigste. Und das wiederum liegt in den Händen des leider nicht anwesenden Innenministers.

(Zuruf)

– Er ist in Rheinland Pfalz? Vorher gibt es noch einen anderen Termin.

(Minister Armin Laschet: Er ist auf dem Wege! – Minister Oliver Wittke: Er trifft vernünftige Regelungen!)

– Ich hoffe, Herr Wittke, dass es vernünftige Regelungen werden. Wenn er sich wirklich für eine vernünftige Regelung einsetzt, macht er jetzt auch diese Vorgriffsregelung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn auf dem Weg dahin muss man jetzt ein klares Zeichen setzen. Andere Bundesländer haben das getan. Es gibt sogar Kommunen, die humanitär weiter sind als der Innenminister – Stichwort Mülheim, eine Stadt, die zivilen Ungehorsam übt und sagt: Wir schieben nicht ab.

Diese Situation muss der Innenminister klären. Das kann er nicht den Kommunen vor die Füße werfen nach dem Motto: Jetzt guckt mal, was Ihr mit den Leuten macht!

(Beifall von den GRÜNEN)

Da ist Rechtsunsicherheit im Raum. Dass die Kommunen rechtswidrig handeln, kann auch nicht im Sinne der Landesregierung sein. Herr Innenminister, wir brauchen jetzt eine Vorgriffsregelung. Wir brauchen Rechtssicherheit vor Ort. Wir brauchen ein klares Moratorium. Ich hoffe, dass sich die Minister Schäuble und Müntefering mit ihrem Vorschlag durchsetzen. Ich bin, ehrlich gesagt, auch froh, dass dies der Innenministerkonferenz aus der Hand genommen wurde. Denn die Innenminister haben sich die letzten Jahre nicht besonders mit Problemlösungskompetenz in diesem Bereich hervorgetan.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker.