Bleiberechtsregelung darf keine Alibilösung werden

· Flüchtlingspolitik

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Bleiberechtsregelung darf keine Alibilösung werden

31. August 2006

PLENARREDE

31. August 2006

Bleiberechtsregelung darf keine Alibilösung werden

Präsidentin Regina van Dinther: Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Düker das Wort.Monika Düker: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das Thema zu verdeutlichen, über das wir jetzt reden, möchte ich zunächst aus einem Brief vorlesen, der an den Landtag von Nordrhein-Westfalen gerichtet ist.“Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Kasm Cesmedji, und ich möchte mich bei Ihnen für diese Möglichkeit bedanken, den Fall und die Situation meiner Familie persönlich schildern zu dürfen.

Ich lebe seit 1992 mit meinen Eltern und Geschwistern in der Bundesrepublik Deutschland. Wir kommen aus dem Kosovo und gehören der ethnischen Minderheit der Roma an. Der damalige Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien war zu seiner Zeit der Grund für unsere Flucht nach Deutschland.

Seit nun mehr als 13 Jahren lebe ich gemeinsam mit meiner Familie ununterbrochen in Deutschland. Wir fühlen uns hier zu Hause und heimisch, denn meine Geschwister und ich sind hier aufgewachsen beziehungsweise geboren. Meine Eltern fühlen sich ebenfalls hier wohl und können sich ein Leben außerhalb Deutschlands unmöglich vorstellen. Wir haben keinerlei Bezug zu dem Land unserer Staatsangehörigkeit.

Wir sind integriert, beherrschen sehr gut die deutsche Sprache, unsere schulischen Leistungen und unsere Schullaufbahn sind ebenfalls überzeugend (Abitur, kaufmännische Schule, Studium), wirken in Organisationen und Vereinen mit, in denen wir auch politisch tätig sind.

Doch leider leben wir seit 13 Jahren in ständiger Ungewissheit und Angst, dass wir jederzeit aufgefordert werden könnten, Deutschland für immer zu verlassen, da wir bisher nur im Besitz einer (Ketten-)Duldung sind.

Wir sind dadurch einem sehr hohen Stressfaktor ausgesetzt, der sich insbesondere negativ auf die Gesundheit meiner Eltern und bei aktuellen Anlässen bezüglich unseres Asylverfahrens und bestimmten Phasen auch leider auf unsere schulische Laufbahn ausgewirkt hat beziehungsweise auswirkt.

Wir haben große Angst davor, eines Tages abgeschoben zu werden.“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagt eigentlich alles über das Problem aus. Das Schicksal dieser Familie ist ein Schicksal, das in Deutschland ungefähr 200.000 Menschen teilen. Weit mehr als die Hälfte, 120.000 davon, leben mehr als fünf Jahre in Deutschland. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Anteil dieser Menschen.

Meine Damen und Herren, ich halte diese Situation für unerträglich und für einen Skandal in unserem Land,

(Beifall von den GRÜNEN und von Hans-Theodor Peschkes [SPD])

dass wir es nicht geschafft haben, hier diesen Menschen wirklich eine faire und echte Bleiberechtsperspektive zu geben.

Was ist denn dieser Status der Duldung? – Duldung heißt nichts anderes als Aussetzung der Abschiebung. Mit dieser Duldung haben sie keinerlei Anspruch auf Integrationsleistungen wie zum Beispiel Integrationskurse. Die meisten dieser Menschen bekommen keine Arbeitsgenehmigung. Sie wollen ihre Familien ernähren. Sie wollen sich hier integrieren, können es aber nicht, weil sie vom Staat daran gehindert werden.

Jetzt, nach Jahren dieser Debatte, gibt es wieder einmal eine Chance, und zwar Ende des Jahres in der Innenministerkonferenz. Die Innenminister hätten dies schon längst machen können. Ich will die ganze Debatte nicht wiederholen. Aber das nächste Fenster ist die Innenministerkonferenz Ende des Jahres.

Die vielen Einzelfälle hier in Nordrhein-Westfalen sind dankenswerterweise auch durch Ministerpräsident Rüttgers öffentlich thematisiert worden. Herr Ministerpräsident, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen für die Thematisierung dieser Problematik durch Ihren Einsatz für die Familie Idic in Düsseldorf.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es ist wichtig, dass wir diese Menschen nicht nur als Fälle sehen, sondern diesen Menschen ein Gesicht geben, damit die Problematik deutlich wird.

Aber so wichtig und richtig es ist, sich in der Härtefallkommission und im Petitionsausschuss um diese Einzelfälle zu kümmern, so wichtig, Herr Ministerpräsident, ist jetzt diese Innenministerkonferenz. Hier dürfen keine Alibilösungen und Kompromisse geschaffen werden, sondern es ist von großer Bedeutung, dass es eine echte Bleiberechtsregelung gibt.

(Beifall von den GRÜNEN)

In diese Richtung zielt unser Antrag. Denn – das ist nach wie vor das Problem – der auf dem Tisch liegende Vorschlag des Innenministers Wolf setzt sehr, sehr hohe Hürden. Die wenigsten dieser Familien, um die wir uns alle vor Ort kümmern und die wir alle kennen, überwinden diese Hürden.

Ich nenne nur zwei dieser Hürden.

Zwei Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Voraussetzung für ein Bleiberecht können die meisten nicht erfüllen, weil sie schlicht keine Arbeitsgenehmigung besitzen. Das ist Zynismus, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich kann denen nicht die Arbeitsgenehmigung verweigern und nachher von ihnen wirtschaftliche Unabhängigkeit fordern. Hier fordern alle – vom Anwaltsverein bis hin zu anderen Ministerpräsidenten und Innenministern –, dass wir zu einer pragmatischen Lösung kommen und den Menschen erst einmal einen Aufenthalt auf Probe geben oder eine Prognose ausstellen oder was auch immer. Aber diese Hürde, Herr Minister, ist nicht realitätstauglich. – Das ist Punkt 1.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zweitens. Diejenigen, die diese sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht nachweisen müssen, müssen eine Krankenversicherung nachweisen. Wir wissen alle: Die Menschen, die in Duldung leben, haben keinen Krankenversicherungsschutz. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben sie einen Anspruch auf Notversorgung, aber das entspricht natürlich nicht dem vollen Versicherungsschutz. Dies als Kriterium zu nehmen, hieße, diese Menschen zu zwingen, eine private Krankenversicherung abzuschließen, für die sie natürlich überhaupt kein Geld haben. Also auch das ist eine Hürde, über die wir reden müssen, Herr Minister.

Mit unserem Antrag bitten wir Sie, fordern wir Sie auf, nicht nur bei den Einzelfällen humanitäre Gesten, die richtig sind, zu zeigen, sondern sich um eine wirklich wirksame politische Lösung zu bemühen. Mit dem Vorschlag Ihres Hauses, der zurzeit in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz auf dem Tisch liegt, wird dies nicht gelingen. Schließen Sie sich den anderen Innenministern an, die weiter gehen! Schließen Sie sich Rheinland-Pfalz an! Schließen Sie sich Berlin an!

Eine letzte Bitte: Versuchen Sie bis dahin nicht Fakten durch Abschiebungen zu schaffen! Ich glaube, wir haben eine echte Chance, dass eine Bleiberechtsregelung zustande kommt. Erlassen Sie einen Abschiebestopp für diese Familien,

(Beifall von den GRÜNEN und von Hans-Theodor Peschkes [SPD])

um diese Familien wenigstens bis zur Innenministerkonferenz noch hier zu behalten. Schaffen Sie eine Vorgriffsregelung. Sachsen – das ist nun nicht gerade der Hort der Liberalität – hat das praktiziert. Da ist die CDU an der Regierung. Sachsen macht eine Vorgriffsregelung. Berlin hat das gemacht. Es ist, wenn Sie es denn wollen, möglich, jetzt ein Signal herauszuschicken mit der Ankündigung: Wir warten bis zur Innenministerkonferenz, wir alle versuchen, ein vernünftiges Bleiberecht zu erreichen, und bis dahin schieben wir diese Menschen nicht in diese Ungewissheit ab.

Ich kann Ihnen die Fälle noch einmal nennen, die von akuter Abschiebung bedroht sind und – teilweise sogar mit Empfehlung und auf Ersuchen

der Härtefallkommission – von den Ausländerbehörden jetzt abgeschoben werden sollen: integrierte Familien in Krefeld, in Solingen, in Düsseldorf, eigentlich in jeder Stadt in unserem Land. Sorgen Sie dafür, dass hier keine Fakten geschaffen werden. Es geht um Menschen. Es geht um Kinder und Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, die hier bleiben wollen und die auch die Zukunft für unser Land sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Kruse das Wort.