Menschenhandel bekämpfen – Opferrechte weiter ausbauen

· Flüchtlingspolitik

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Menschenhandel bekämpfen – Opferrechte weiter ausbauen

1. Juni 2006

PLENARREDE

1. Juni 2006

Menschenhandel bekämpfen – Opferrechte weiter ausbauen

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Düker das Wort.

Monika Düker: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Zwangsprostitution und Menschenhandel“ ist durch die Weltmeisterschaft in unserem Land einmal mehr in den Blick der Öffentlichkeit gelangt.

Einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Debatte liefert die Kampagne „Abpfiff – Schluss mit Zwangsprostitution“ des deutschen Frauenrats. Sie nutzt die Fußballweltmeisterschaft, um eine breite Öffentlichkeit im In- und Ausland auf das Problem der kriminellen Machenschaften und der Zwangsprostitution aufmerksam zu machen. Ziel der Kampagne ist es aber auch, die politisch Verantwortlichen mit Nachdruck dazu aufzufordern, konsequenter und erfolgreicher gegen diese schweren Verletzungen von Menschen- und Frauenrechten vorzugehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Opfer sind insbesondere Frauen, die sexuell ausgebeutet werden. Sie sind physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Sie werden vergewaltigt. Ihnen wird gedroht, dass ihren Familienangehörigen im Heimat- und Herkunftsland Gewalt angetan wird. Sie werden unter Vortäuschung falscher Tatsachen angeworben: Nur ein Drittel der Frauen ist bei der Anwerbung damit einverstanden, dass sie zum Zweck der Prostitution angeworben werden. Selbst diese Frauen wissen nichts über die – in Anführungszeichen – „Arbeitsbedingungen“, die sie hier erwarten.

Die Frauen kommen zu einem großen Teil aus Osteuropa. Ursachen sind die steigende Armut und insbesondere natürlich auch die steigende Frauenarmut in diesen Ländern. Die sich öffnenden Grenzen nach Osteuropa verstärken das Problem. Der Anteil der Minderjährigen steigt in einem dramatischen Maße an. Laut Lagebericht des Landeskriminalamts zum Menschenhandel aus dem Jahr 2004 war das jüngste Opfer 14 Jahre alt. Mit menschenverachtenden Methoden erzielen die Hintermänner hohe Profite, die laut Landeskriminalamt inzwischen mit denen des internationalen Drogenhandels konkurrieren.

Die Strafverfolgung ist aufwendig, es gibt abgeschottete Bandenstrukturen, die Dunkelziffer ist hoch. Die Frage ist, wie man an die Täter kommt. Aus dem Lagebericht Menschenhandel des Landeskriminalamtes hierzu ein Zitat:

„Die Detailinformationen zu den Verfahren beruhen ausschließlich auf den Angaben der Opfer. Diese Angaben wurden auf der Basis intensiver Ermittlungen im Rotlichtmilieu, einer engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und den spezialisierten Fachberatungsstellen … sowie einer umfassenden Begleitung und Betreuung der Opfer erlangt.“

Die Situation der Opfer ist dadurch gekennzeichnet, dass sie Opfer und Zeuginnen sind, aber auch Beschuldigte, weil sie oft mit einem illegalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Ihre Familien und Freunde werden Drohungen ausgesetzt, sie haben schlechte Erfahrungen in ihren Herkunftsländern mit Polizei und staatlichen Institutionen gemacht. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist ein verstärkter Schutz, mehr Sicherheit für diese Opfer. Das müssen wir ausbauen. Dann werden wir auch bei der Strafverfolgung und bei der Ermittlung mehr Erfolge erzielen. Wir müssen die Frauen rechtlich absichern, finanzielle Hilfen, Hilfsmöglichkeiten und psychosoziale Beratung anbieten. Hier leisten die Fachberatungsstellen in unserem Land eine wichtige Arbeit.

Die derzeitige Situation ist besser als in vielen anderen Bundesländern, aber noch immer nicht so, dass wir sagen können, wir haben ein ausreichendes Schutzprogramm für die Frauen, sodass für sie ein besonderer Anreiz zu einer Aussage im Strafverfahren besteht, wie es im Übrigen die EU-Richtlinie vom April 2004 fordert. So werden nach wie vor auch nach dem Lagebericht Menschenhandel des Landeskriminalamtes über ein Drittel der von Zwangsprostitution betroffenen Frauen abgeschoben oder sie reisen aus. Unter Umständen hätten diese Frauen wertvolle Informationen für das Ermittlungsverfahren liefern können.

Was also muss verbessert werden? – Wir brauchen für die Opfer, wenn sie aufgegriffen werden, eine relativ lange Bedenkzeit, einen Aufenthaltstitel. Wir sagen, wir brauchen einen Aufenthaltstitel für sechs Monate als Bedenkzeit, als Stabilisierungszeit für diese Frauen. Wenn sie sich entschließen, im Verfahren auszusagen, dann brauchen wir nicht wie bisher eine Duldung, sondern eine vernünftige Aufenthaltsberechtigung für die Dauer des Verfahrens. Nach dem Verfahren – das ist uns ganz wichtig – brauchen wir eine Härtefallregelung, damit die Frauen, denen durch ihre Aussage eine Gefährdung in ihrem Herkunftsland droht – es sind nicht wenige, die akut gefährdet sind, wenn sie nach einer erfolgreichen Aussage wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen –, einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben.

Wir brauchen eine soziale Absicherung für die Dauer ihres Aufenthaltes. Zurzeit verfügen sie, wie gesagt, nur über eine Duldung. Wir brauchen einen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie nicht nur eine medizinische Notversorgung, sondern die notwendige medizinische Versorgung. All dies trägt zur Stabilisierung der Frauen und dazu bei, dass sie in den Verfahren aussagen, sodass wir an die Täter herankommen.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

– Ich komme zum Schluss.

Der Referentenentwurf, der zurzeit zum Aufenthaltsgesetz in Berlin diskutiert wird, bleibt hinter diesen Forderungen weit zurück. Wir sagen heute: Ein verbesserter Opferschutz ist nicht nur wichtig für die Opfer, sondern auch für eine bessere Strafverfolgung und mehr Erfolge im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker.