Keine Kooperation mit Schleusern – Rechtsstaatliche Verfahren bei Sammelanhörungen von Flüchtlingen sicherstellen

· Flüchtlingspolitik

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Keine Kooperation mit Schleusern – Rechtsstaatliche Verfahren bei Sammelanhörungen von Flüchtlingen sicherstellen

1. Juni 2006

PLENARREDE

1. Juni 2006

Plenarrede

 Keine Kooperation mit Schleusern – Rechtsstaatliche Verfahren bei Sammelanhörungen von Flüchtlingen sicherstellen

Vizepräsident Edgar Moron: Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Düker das Wort. Bitte schön, Frau Düker.Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Ausländerbehörde Dortmund hat im März dieses Jahres eine guineische Delegation eingeladen, um in Form einer sogenannten Sammelanhörung Identitäten von über 300 Personen ohne Papiere festzustellen. Dieses Verfahren ist im Ausländerrecht so vorgesehen. Aber trotz Verbalnote und „Ordre de Mission“, durch die diese Delegation sich hat legitimieren lassen, hätte dieses Verfahren frühzeitig hinterfragt werden müssen, denn es lagen eindeutige Informationen vor, die die Legitimität dieser Delegation in Frage gestellt haben, nicht zuletzt dadurch, dass es in Hamburg vor geraumer Zeit eine ähnliche Situation gegeben hat, wo gerade diese Legitimität nicht gegeben war. Trotzdem wurden die Anhörungen durchgeführt und in 272 Fällen Passersatzpapiere durch diese Delegation aufgrund Aussagen der Delegationsteilnehmer ausgestellt.Nach den Anhörungen verdichtete und bestätigte sich der Verdacht, dass der Delegationsleiter mit Namen Keita als Schleuser und Menschenhändler in der Flüchtlingsszene bekannt ist. Betroffene bestätigten nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ vom 14. Mai in Gesprächen durchaus glaubwürdig, dass dieser Keita mit gefälschten Pässen Menschen aus Guinea nach Europa einschleust, ihnen die Papiere und das Geld abnimmt, ihnen bei Aussage und Vorlegen von Beweisen droht, ihren Familienmitgliedern etwas anzutun. Das heißt, für Geld schleust er Flüchtlinge ein, und für Geld stellt er für den guineischen Staat die Identitäten fest und die Ausreisepapiere aus.

Diese Informationen und Verdachtsmomente lagen kurz nach diesen Verfahren vor. Aber, meine Damen und Herren, es war wohl wichtiger, das Ziel zu erreichen, nämlich möglichst viele unliebsame Flüchtlinge auf einfache und schnelle Art und Weise wieder loszuwerden, als dem Vorwurf eines gravierenden Verbrechens, nämlich Menschenhandel und Schleusung, nachzugehen und diese Vorwürfe ernst zu nehmen, um möglicherweise eine Straftat aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat erst Mitte Mai Vorermittlungen aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es doch nicht sein, dass wir, nachdem aus meiner Sicht die Behörden mit Zutun eines Menschenhändlers in Zusammenarbeit mit Schleusern Identitätsfestellungen vollzogen und sich die Verdachtsmomente verdichtet haben, aufgrund dieser Verfahren diese Menschen abschieben. Genau dies hat das Innenministerium vor. Wir müssen doch erst prüfen, ob diese Vorwürfe stimmen oder nicht. Wir müssen doch erst die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Wenn es sich bestätigt, dass dies so war, dass hier Schleuser am Werk waren, dann kann es doch nicht sein, dass wir das als rechtsstaatliches Verfahren gelten lassen, auf deren Grundlage Menschen wieder in diese Länder abgeschoben werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir müssen in Zukunft verhindern, dass es zu solchen Zusammenarbeiten mit Schleusern und Menschenhändlern aus solchen dubiosen Delegationen kommt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das heißt, wir brauchen klare Standards, Hinterfragungen und rechtsstaatliche Verfahren, die sicherstellen, dass so etwas verhindert wird. Man muss sich einmal die Rechtsfolgen vorstellen. Ein Land wie Guinea ist ja kein demokratischer Rechtsstaat. Es kann nicht sein, dass Menschen in diese Staaten abgeschoben werden, wo ihnen zum Teil wieder Unheil droht. Dies darf nicht auf der Grundlage von solchen Vorführungen und Sammelanhörungen geschehen, wo Zweifel daran bestehen, dass das rechtsstaatlich abläuft.

Wir bitten daher den Innenminister in einem weiteren Vorschlag, dieses Verfahren in der Innenministerkonferenz noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu bewerten und dafür Sorge zu tragen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder passiert, sondern sorgfältig hingeschaut wird, bevor solche Sammelanhörungen stattfinden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Düker.