Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

· Flüchtlingspolitik

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Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

14. Dezember 2005

PLENARREDE

14. Dezember 2005

Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf ist in der Tat heute Abend nicht mehr viel anzumerken. Hier werden Zahlen an die Asylbewerberzahlen angepasst; die Ausgangsbasis der ursprünglich veranschlagten 120 Millionen € werden mit 84 Millionen € an die tatsächlichen Asylbewerberzahlen angepasst. Insofern handelt es sich um eine redaktionelle Angelegenheit, über die man nicht weiter reden müsste. Trotzdem will ich die Gelegenheit ergreifen, etwas zu sagen.

Herr Kruse, das, was Sie hier so abtun, nachdem Sie in der Verantwortung sind, haben Sie in Oppositionszeiten noch ganz anders bewertet.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich darf aus Ihrer Rede vom 27. Januar 2005 zitieren – das ist noch nicht so lange her –, als wir das FlüAG novelliert haben:

„Allerdings meint die CDU-Landtagsfraktion schon seit vielen Jahren – das hat ja auch der Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme … verdeutlicht –, dass die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern eine rein staatliche und keine kommunale Aufgabe ist.

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass seit dem 1. Juli 2002 – zum Beispiel in Bayern – ein Gesetz in Kraft ist, nach dem die Aufgaben- und vor allem die Ausgabenzuständigkeit für alle Personen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind, insgesamt auf das Land übergehen. Hiervon sind wir in Nordrhein-Westfalen nach wie vor weit entfernt.“

Sie hätten diesem Ziel mit dem Gesetzentwurf, den die Regierung jetzt vorlegt, ein kleines Stück näher kommen können, wenn Sie gesagt hätten: Die Differenz zwischen den 120 Millionen € und den 84 Millionen € geben wir den Kommunen, weil unserer Auffassung nach die Finanzausstattung völlig unzureichend war. – Herr Kruse, Sie betreiben hier verlogene Politik.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Sie haben den Kommunen etwas versprochen, was Sie nicht halten können. Das reiht sich ein in eine Kette von Versprechen-gebrochen-Aktionen ein, und ich finde, das sollte man an dieser Stelle noch einmal erwähnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Noch etwas Kritisches in die linke Richtung: Natürlich hätte man, als wir vor einem Jahr das FlüAG novelliert haben und als wir noch die Verantwortung hatten, diese Härtefondsregelung ebenfalls einbringen können. Wir als Grüne hätten eine solche Regelung auch unterstützt. Auch das war aber damals nicht möglich.

Ich sage also noch einmal in beide Richtungen: Wenn es darum geht, die Kommunen zu entlasten, sind wohl beide in der Opposition immer sehr schnell dabei, um bei den „Kommunalos“ Unterstützung zu bekommen. Wenn es dann aber wirklich hart auf hart kommt und man in der Regierung ist, kann man den Euro eben auch nur einmal ausgeben, und dann gibt man ihn eher für das Land aus und nicht für die Kommunen.

Wir stimmen also dem Entschließungsantrag der SPD zu. Man hätte das auch schon vor einem Jahr machen können, Herr Peschkes; diesen Schuh müssen Sie sich wohl selbstkritisch anziehen. Wir hätten das damals mitgemacht. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Debatte hilft der politischen Kultur.

Wir stimmen dem FlüAG wie dem Entschließungsantrag zu.