Humanitäre Härten vermeiden – Keine Abschiebung von Roma- Familien in den Wintermonaten nach Serbien

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Humanitäre Härten vermeiden – Keine Abschiebung von Roma- Familien in den Wintermonaten nach Serbien

1. Dezember 2005

PLENARREDE

1. Dezember 2005

Humanitäre Härten vermeiden – Keine Abschiebung von Roma- Familien in den Wintermonaten nach Serbien

Monika Düker: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag geht es um die Lage der Minderheiten in Serbien, die nach wie vor problematisch ist. Alle Berichte, die uns aus dieser Region erreichen, bestätigen dies.

Die Roma haben dort zwar inzwischen den Status einer nationalen Minderheit bekommen, aber das hilft ihnen in der Praxis nicht wirklich weiter. Das Bemühen der neuen Regierung ist da, mit einem Minderheitengesetz eine Entspannung zu erreichen. Dieses Gesetz ist seit 2002 in Kraft, hat aber kaum praktische Relevanz. Es fehlen finanzielle Mittel zur Umsetzung; Sanktionen bei Verstößen sind nicht vorgesehen. Nach wie vor sind die Roma eine Minderheit in Serbien, die stark diskriminiert wird. Vorurteile sind in der Bevölkerung immer noch vorhanden. Es geht um schätzungsweise 500.000 bis 800.000 Roma in Serbien, die am Rande der Gesellschaft leben.

Meine Damen und Herren, auch in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen leben Roma-Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, die in Serbien eine Situation vorfinden, die wie folgt gekennzeichnet ist:

Dort gibt es keinen Wohnraum. Die Sozialwohnungen sind überfüllt. Geld für neue Sozialwohnungen fehlt. Die Roma-Flüchtlinge leben oftmals am Stadtrand in Behelfsunterkünften, in illegalen Siedlungen ohne Wasser, ohne Strom. Sozialhilfe wird, wenn überhaupt, nur unregelmäßig ausgezahlt. In den meisten Fällen erhalten die Roma-Minderheiten gar nichts, weil sie die Voraussetzungen für eine Registrierung nicht erbringen können. Ohne Dokumente aber kein Zugang zu Bildung, zu sozialer Versorgung, zur Gesundheitsversorgung! In Serbien ist es nach wie vor so, dass die Ausübung der Grundrechte für diese Minderheiten nicht gewährleistet ist.

Meine Damen und Herren, uns geht es heute zu dieser späten Stunde um eine humanitäre Geste, man kann auch sagen: um eine christliche Geste. Ich appelliere an die Kollegen von der CDU, hier einmal an das C in ihrem Namen zu denken. Es geht nicht um Bleiberecht, es geht nicht um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Es geht darum, Familien mit kleinen Kindern davor zu bewahren, im Winter in die Behelfsunterkünfte zu kommen. Wir wissen, sie sind da massiv von Gesundheitsschäden bedroht.

Herr Minister, wir bitten Sie heute mit unserem Antrag, sicherzustellen, dass die Familien – uns geht es nur um die Familien mit minderjährigen Kindern – über den Winter nicht nach Serbien abgeschoben werden, um sie vor massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen. Stellen Sie dies sicher! In den vergangenen Jahren konnten wir mit der alten Landesregierung zumindest für den Winter einen Abschiebestopp erreichen.

Die Ausländerbehörden wurden darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren, diese humanitäre Geste sollte doch möglich sein.