Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge

· Flüchtlingspolitik

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Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge

1. Dezember 2005

PLENARREDE

1. Dezember 2005

Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen. Ich sage Ihnen danach, von wem es ist.

„Auch aus humanitären Gründen ist es kaum zu verantworten, wenn Menschen, die in der Bundesrepublik seit Jahren leben und hier aufgewachsen sind, ohne jede Aussicht auf eine menschenwürdige Zukunftsperspektive in ihr Heimatland abgeschoben werden. Dies gilt vor allem dann, wenn sie friedlich hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind oder es werden wollen. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die den Menschen, die nicht wissen, ob und wann sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen, klare Perspektiven aufzeigen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, dauerhaft in der Bundesrepublik zu leben. Immer mehr Härtefallregelungen, die es in der Vergangenheit auch für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien gegeben hat, helfen den Menschen letztlich nicht.“

Meine Damen und Herren, von wem könnten diese Zeilen stammen, von Pro Asyl, vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen? – Nein, das stammt aus einem Schreiben von der CDU-Fraktion, Dr. Jürgen Rüttgers, Fraktionsvorsitzender, am 8. Juni 2004 an den Flüchtlingsrat NRW e. V.

Ich kann nur sagen: Herr Rüttgers hat Recht. Von daher ist das nur konsequent, meine Damen und Herren. Herr Kruse, ich kann Ihnen das Zitat gern gleich noch einmal in Kopie geben. Sie würden sich in guter Gesellschaft befinden, wenn Sie diese Bleiberechtsinitiative unterstützten. Ich finde das klasse, was Dr. Rüttgers hier geschrieben hat. Ich kann mich dem uneingeschränkt anschließen und kann auch der jetzigen Landesregierung beipflichten, ebenso wie der alten Landesregierung; auch in dieser Hinsicht hat sich unsere Haltung nicht geändert. Wir unterstützen die Bleiberechtsinitiative, Herr Minister, die Sie einbringen.

Sie ist wenig genug. Ich bin damit nicht zufrieden; das sage ich auch ganz klar. Sie ist sehr wenig, sie ist ein Minimalkonsens, weil sie ein großes Problem nicht löst, weil sie nämlich das Bleiberecht an eine zweijährige sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit knüpft. Das ist ein Riesenproblem, das viele Altfallregelungen hatten. Dieses Kriterium schließt sehr viele Menschen aus, die arbeiten wollten – sie hatten zum Teil auch Jobs –, aber faktisch nicht arbeiten konnten. Sie haben keine Arbeitsgenehmigungen erhalten oder ihnen wurde die Arbeitsgenehmigung entzogen. Das schließt diese Menschen aus. Das habe ich im Ausschuss auch gesagt. Das wollen wir nicht. Sie haben mir im Ausschuss vorgeworfen, die Grünen wollten hier eine voraussetzungslose Bleiberechtsregelung. Nein, wir wollen nicht eine voraussetzungslose Bleiberechtsregelung, sondern eine wirksame.

Da knüpfe ich an die Altfallregelung beispielsweise vom Jahre 1996 an oder aber auch an die Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins, der ganz klar sagt: Menschen, die keine Arbeitsgenehmigung erhalten haben, die von Staats wegen daran gehindert wurden zu arbeiten, denen darf man dies jetzt nicht zum Vorwurf machen und sagen, sie müssten jetzt eine zweijährige Beschäftigung nachweisen. So kann man das Problem beispielsweise lösen, indem man diesen Menschen einen Aufenthaltstitel auf Zeit gibt, ihnen in dieser Zeit die Chance gibt, Arbeit zu suchen, und dann vielleicht nach einem halben Jahr oder einem Jahr diesen Aufenthaltstitel in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht umwandelt, wenn das positiv erfolgt ist.

Das ist ein Vorschlag, den man übernehmen kann. Ich weiß, dafür gibt es keine politischen Mehrheiten in diesem Land. Deswegen finde ich es richtig, wenigstens eine kleine Lösung hinzubekommen. Diese kleine Lösung, die Sie vorgeschlagen haben, würde einigen Hundert, vielleicht Tausend Menschen in diesem Land schon weiterhelfen. Deswegen unterstützen wir diese Initiative und wünschen Ihnen viel Erfolg, dass Sie diese Initiative auf der Innenministerkonferenz auch durchsetzen.