Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

· Flüchtlingspolitik

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Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

15. September 2005

PLENARREDE

15. September 2005

Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Artikel 1 des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“? Artikel 6 lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“? Meine Damen und Herren, es erscheint verwunderlich, warum man in einem deutschen Parlament über das Grundgesetz und über Menschenrechte diskutieren sollte. Aber wir sind der Auffassung, dass wir es tun müssen. Wir müssen es leider tun.

Schauen wir in den Hochsauerlandkreis: In der Nacht zum 24. August dieses Jahres wurde eine Mutter mit einem schwerstbehinderten Kind und einem Kleinkind, eine Tamilenfamilie, nach Mitternacht aus ihrer Wohnung geholt, während der Vater auf der Nachtschicht war. Morgens kam er von der Arbeit und fand die Wohnung leer vor. Ein Verfahren vor der Härtefallkommission wurde durch die Behörden nicht abgewartet. Ebenfalls im Hochsauerlandkreis sprang ein Familienvater in Panik vor der Abschiebesituation vom Balkon.

Der Superintendent des Kirchenkreises Arnsberg, Lothar Kuschnik, kritisiert in der Lokalpresse aus meiner Sicht zu Recht massiv diese Abschiebepraxis als Nichtachtung der Menschenwürde. Beispiele aus anderen Landesteilen lassen sich anführen.

Worum geht es? Es geht besonders um zwei Dinge: zum einen die immer wieder vorkommende getrennte Abschiebung von Familien, bei der ich unterstelle, dass diese getrennte Abschiebung von Familien bewusst von den Behörden inszeniert wird, um den Abschiebedruck auf den hier verbleibenden Teil zu erhöhen, der wegen Krankheit oder aus anderen Gründen nicht abgeschoben kann.

Ferner geht es um kranke Menschen, um suizidgefährdete Menschen, um Menschen mit schweren psychischen Störungen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Es geht, meine Damen und Herren, schlicht um Menschenrechte und um Menschenrechtsverletzungen, die in Nordrhein-Westfalen leider viel zu oft stattfinden.

Es sind schwierige Entscheidungen – das will ich nicht verleugnen -, vor denen Ausländerbehörden gestellt werden, wenn es um die sogenannten inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse geht. Es geht hier nicht um Bleiberecht oder um Asylverfahren – diese sind abgeschlossen -, sondern darum, inwieweit der Ermessensspielraum einer Behörde ausgenutzt und gesagt wird: Ist der Mensch reisefähig oder nicht? Ist die Krankheit ein Abschiebungshindernis oder nicht?

Für diesen Ermessensspielraum, der zugegebenermaßen schwierig zu handhaben ist, hat die letzte rot-grüne Landesregierung den Ausländerbehörden einen Kriterienkatalog vom 16. Dezember 2004 an die Hand gegeben sowie eine Checkliste zur Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen entwickelt. Diese Erlasse sind mit der Absicht erstellt worden, den Ermessensspielraum für die Ausländerbehörden im Sinne der Flüchtlinge auszunutzen, um humanitäre Mindeststandards zu sichern. Das, meine Damen und Herren, wird in diesem Land nicht umgesetzt.

Johannes Schäfer, Vorstand der Diakonie Hochsauerland-Soest e. V., schreibt in einem offenen Brief an den Kreisdirektor des Hochsauerlandkreises Winfried Stork – ich zitiere aus dem offenen Brief, Pressemitteilung vom 1. September 2005 -:

„Ich klage nicht an, weil Sie“

– also Herr Stork –

„das Recht gebeugt haben. Ich klage an, weil Sie das Recht so unbarmherzig, unnachgiebig und unwürdig umsetzen.“

Weiter heißt es:

„Lieber Herr Stork, bei der Umsetzung von Rechtsprechung gibt es immer einen Ermessensspielraum, in dem Gerechtigkeit und Barmherzigkeit Grundgedanken unserer Kultur eine bestimmende Rolle einnehmen können. Eine Familie derart zu behandeln und auseinander zu reißen entspricht meines Erachtens nicht den Maßstäben von christlicher Nächstenliebe und Humanität. Im Übrigen widerspricht es auch dem Geist unseres Grundgesetzes.“

So weit Johannes Schäfer an den Kreisdirektor des Hochsauerlandkreises.

Meine Damen und Herren, im Grundgesetz steht nicht: Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar. Sondern dort steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich halte hier ein Eingreifen des Innenministeriums für dringend geboten, um diese Abschiebepraxis zu stoppen. Herr Minister, es reicht aus meiner Sicht nicht aus, in Stellungnahmen beispielsweise gegenüber dem Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen, der sechs problematische Einzelfälle dokumentiert hat, oder in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, in der ich ebenfalls Einzelfälle dokumentiert habe, zu betonen, dass in den angesprochenen Fällen die Rückführungen in rechtlich einwandfreier Art und Weise durchgeführt worden seien. Das mag alles legal sein, was dort passiert.

Aber ist es auch legitim, Herr Minister, Kranke abzuschieben und die Abschiebung nur unter dem Aspekt zu betrachten, jemanden lebend von A nach B zu transportieren, Familien zu trennen, bewusst Kinder in unmögliche Situationen zu bringen? Vor allem kritisiere ich jedoch die nächtlichen Überfallkommandos, durch die die Menschen aus dem Schlaf gerissen werden.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist beendet.

Monika Düker: Wir fordern Sie auf, die Ausländerbehörden zu verpflichten, den Informations- und Kriterienkatalog vom Dezember 2004 umzusetzen und geltend gemachte Krankheiten gewissenhaft durch die jeweiligen Fachärztinnen und Fachärzte überprüfen zu lassen.

Wir fordern Sie auf, dass diese Abschiebungen in jedem Einzelfall ernsthaft abgewogen und humanitäre Standards bei der Abschiebepraxis geachtet werden.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir. Herr Innenminister, werden Sie tätig und machen Sie dieser Abschiebepraxis in unserem Land endlich ein Ende!

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Vielen Dank.