Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

· Flüchtlingspolitik

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Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

27. Januar 2005

27. Januar 2005

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

PLENARREDE – Zweite Lesung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgt eine Umstellung ‑ Herr Kollege von Grünberg hat es gesagt ‑ auf eine pauschale Finanzzuweisung auf der Grundlage der Zuweisungsschlüssel für Flüchtlinge. Das heißt, die Verteilung der Mittel erfolgt nach dem Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge in unserem Land.

Dies bedeutet ein hohes Maß an Verwaltungsvereinfachung, und zwar besonders für die Kommunen. Dieses Flüchtlingsaufnahmegesetz, Herr Kruse, ist eine konkrete Maßnahme für einen Bürokratieabbau, der dem Land und den Kommunen zugute kommt. Wenn wir dafür 120 Millionen EUR ausgeben, wie es im Haushalt steht, bedeutet dies ‑ da widerspreche ich Ihnen ‑, dass es sich um eine sehr faire Grundlage für die Kommunen handelt, was die Erstattung ihrer Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung dieser Menschen angeht. 120 Millionen EUR sind kein Pappenstiel.

Es ist auch eine klare Anpassungsklausel ‑ auch insoweit sind Befürchtungen der Kommunen aufgegriffen worden ‑ an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen unter Vornahme einer Bestandserhebung jeweils zum 1. Januar vorgesehen. Dann erfolgt auch eine Korrektur der Finanzzuweisung.

Die Zahlen, die für diese Zuweisung ausschlaggebend sind, orientieren sich an den realen Zahlen der zuletzt gemeldeten Menschen in unserem Land plus den Zugangszahlen der sogenannten unerlaubt Eingereisten.

Wir haben ‑ auch dies hat Herr Kollege von Grünberg gesagt ‑ das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2004 mit in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Das betrifft die Kostenerstattung für die ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo, die wegen sogenannter tatsächlicher Abschiebungshindernisse Duldung erhalten oder auch analog der Anordnung nach § 23 Abs. 1 des neuen Aufenthaltsgesetzes. Das heißt, wir beziehen hier die Flüchtlingsgruppen ein, die hier erst einmal wirklich dauerhaft bleiben und für die die Kommunen Aufwendungen haben. Eine Übergangsregelung gewährleistet auch die Möglichkeit der nachträglichen Meldung der sogenannten Altfälle.

Ich finde, dies ist ein sehr faires Angebot an die Kommunen. Niemand wird bestreiten, dass es legitim wäre, wenn die Kommunen sagten, sie wünschten sich für diese Unterbringung noch mehr Geld. Die Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre haben aber die Grundlage, auf der wir den Kommunen die Erstattungen zahlen, rechtlich bestätigt. Sie sind abgesichert und bilden auch aus unserer Sicht eine faire Grundlage für die Kommunen.

Gestatten Sie mir zum Schluss eine flüchtlingspolitische Anmerkung: Gerichte müssen sich sehr oft und intensiv mit diesen komplizierten Erstattungsregeln auseinander setzen. Es handelt sich um aufwendige Verfahren. Es geht darum, faire, aber ziemlich komplizierte Erstattungsregelungen zu konstruieren für viele Menschen in unserem Land, die von den sogenannten Kettenduldungen betroffen sind. Allein in Nordrhein-Westfalen sind davon über 60.000 Menschen betroffen. Wir wissen auch alle, dass das neue Zuwanderungsgesetz nicht alle Probleme lösen wird.

Ich sage noch einmal: Die fairste, humanste, aber auch die ökonomisch sinnvollste und integrationsfreundlichste Lösung bestünde darin, diesen Menschen eine Grundlage dafür zu geben, auf eigenen Füßen zu stehen, indem man ihnen ein Bleiberecht über eine sogenannte Altfallregelung geben würde. Die entsprechenden Vorschläge liegen alle auf dem Tisch.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auf diese Weise könnten sich diese Menschen integrieren, für sich selbst sorgen, arbeiten gehen, für ihre Familien sorgen. Über diesen Weg hätten dann die Kommunen auch nicht mehr diese Aufwendungen. Das wäre eigentlich die sinnvollste Lösung, anstatt diese Menschen ewig zwischen Baum und Borke zu lassen und ihnen nicht zu sagen, ob sie nun hier bleiben können oder gehen müssen.

Aus meiner Sicht ist dies eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Leider ist es über das Zuwanderungsgesetz nicht gelöst worden. Wir Grünen werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir hierzu in Deutschland eine vernünftige Lösung bekommen. Dann wären viele Probleme, deren Lösung wir mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz versuchen, damit die Erstattungen halbwegs gerecht sind, gelöst. Leider fehlt in diesem Land für so eine vernünftige Lösung der politische Wille. Das bedaure ich sehr.

Eine letzte Anmerkung: Einige Kommunen haben uns angeschrieben und uns gebeten, uns noch einmal den Flächenschlüssel anzusehen. Dieser Flächenschlüssel sieht eine Verteilung zwischen den Städten und den ländlichen Regionen vor. Dieser Punkt ist relativ spät im Zuge des Beratungsverfahrens angesprochen worden. Wir werden die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen noch einmal prüfen, um zu schauen, ob dieser Flächenschlüssel noch angemessen ist.

Das heißt, wir verabschieden jetzt das Gesetz. Diesen Fragen werden wir uns aber noch einmal widmen.